Liebe Schaffhauserinnen und Schaffhauser Im SN-Interview vom letzten Samstag befürwortet Regierungsrat Ch. Amsler das institutionelle Rahmenabkommen. Er liegt falsch. Warum? Ziel dieses Vertrages ist zweifelsohne die Streitbeilegung. Zudem bekräftigt die EU, die bilateralen Verträge seien überholt, man wolle mit diesem Vertrag die zukünftige Zusammenarbeit regeln. Die EU will uns ihre dynamische Rechtsübernahme auferlegen. Ganz grundsätzlich ist streiten schlecht und alles … Weiterlesen
Süss: So eröffnet Thomas Minder den Wahlkampf
Die Schokolade im Briefkasten macht es offiziell: Der parteilose Thomas Minder kandidiert ein weiteres Mal für den Ständerat. Alle vier Schaffhauser Parlamentarier lassen sich erneut aufstellen. Wenn es nach den vier Schaffhauser Parlamentariern – Nationalräte Thomas Hurter (SVP) und Martina Munz (SP) sowie Ständerate Hannes Germann (SVP) und Thomas Minder (parteilos) – geht, wird sich für den Kanton Schaffhausen in … Weiterlesen
Strafrahmenharmonisierung: Kinderehe endlich verbieten
Im Zuge der Einwanderung aus fremden Kulturkreisen gibt es leider auch in der Schweiz zunehmend Fälle von Kinderehen. Dabei handelt es sich um Eheschliessungen, bei denen (zumeist) die Ehegattin minderjährig ist, was nach Schweizer Recht verboten ist. In vielen Fällen wird sogar das sexuelle Schutzalter unterschritten (16 Jahre). Alleine im Kanton Zürich werden mehr als 90 Kinderehen jedes Jahr registriert … Weiterlesen