Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

Zu meinem Antrag zu Absatz 4bis: Es ist ein Fehler, dass der Bundesrat in der besonderen Lage alleine einen Lockdown, eine Ausgangssperre, eine grossräumige Grenzabriegelung und die Schliessung sehr wichtiger Branchen erlassen kann. Derart wichtige und einschneidende Entscheidungen, welche Millionen von Bürgerinnen und Bürgern betreffen, müssen demokratischer und breiter abgestützt sein. Sind sie es, ist die Akzeptanz in der Bevölkerung markant grösser und besser. Zurzeit erlaubt das Epidemiengesetz dem Bundesrat, solche Massnahmen in Alleinregie zu fällen. Die vielen Vorstösse respektive Anträge in der SGK-N und der WAK-N zeigen, dass das Parlament einen markant grösseren Einfluss auf Pandemiemassnahmen nehmen möchte; dies für Schliessungen, nun aber auch für Öffnungen.

Wir sollten das unbedingt korrigieren – dies im Hinblick auf eine allfällige dritte Welle -, einerseits ganz allgemein im Epidemiengesetz im Hinblick auf kommende Epidemien, andererseits als Sofortmassnahme heute, im Covid-19-Gesetz, betreffend die aktuelle Pandemie.

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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