Mit diversen Voten, Anträgen und Vorstössen habe ich seit meinem Einsitz im Ständerat 2011 immer wieder die völlig untaugliche «Too big to fail»-Gesetzgebung kritisiert, die im Nachgang zur Finanzkrise 2008 erlassen worden ist. Im Folgenden einige Ausschnitte meiner Voten: 2012: Bundesbeschluss Genehmigung der Änderungen der Bankenverordnung und der Eigenmittelverordnung (too big to fail) 2013: Postulat Stadler Markus. Strategien zum … Weiterlesen
Referendum «NEIN zu staatlich finanzierten Medien»
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Strafrahmenharmonisierung: Kinderehe endlich verbieten
Im Zuge der Einwanderung aus fremden Kulturkreisen gibt es leider auch in der Schweiz zunehmend Fälle von Kinderehen. Dabei handelt es sich um Eheschliessungen, bei denen (zumeist) die Ehegattin minderjährig ist, was nach Schweizer Recht verboten ist. In vielen Fällen wird sogar das sexuelle Schutzalter unterschritten (16 Jahre). Alleine im Kanton Zürich werden mehr als 90 Kinderehen jedes Jahr registriert … Weiterlesen