Vorab meine Interessenbindung: Meine Firma stellt Desinfektionsmittel her und vertreibt solche und auch Schutzmasken. Auch in einer Krise ist die Direktvermarktung, also der direkte Verkauf von medizinischen Gütern an Händler oder sogar an den Endkonsumenten, nicht Aufgabe des Staates. Gerade in einer Krise muss jeder Akteur seine Aufgabe, zu welcher er fähig und befugt ist, wahrnehmen. Der Staat bleibt bei seinen Kompetenzen und Aufgaben und die Privatwirtschaft bei ihren.
Es ist nicht Aufgabe des Staates, medizinische Produkte zu vermarkten. Immer wieder wird in diesem Hause Kritik laut, der Staat solle die Privatwirtschaft nicht konkurrenzieren. Dazu gibt es viele Vorstösse. Nur weil in der Corona-Krise zu wenig Alkohol, Schutzmasken, Desinfektionsmittel, Medikamente, Beatmungsgeräte usw. vorhanden waren, heisst das nicht, der Staat müsse selbst für die Besorgung und anschliessend die Vermarktung zuständig sein.
Ein Paradebeispiel, dass der Staat nicht alles kann und schon gar nicht besser als die Privatwirtschaft, ist der Fall der gekauften Maschine zur Herstellung von Schutzmasken. Zusammen mit dem Kanton Zürich hat der Bund eine Maschine gekauft, um Schutzmasken herzustellen. Sie lief monatelang nicht. Man hat sie anschliessend der Firma Flawa gegeben, die selbst etliche Mühe hatte, die Maschine zum Laufen zu bringen. Schlussendlich wurde die Maschine ganz an die Flawa verkauft. Der Staat ist zur Einsicht gekommen, dass er nicht der richtige Partner ist, um ein solches Geschäft erfolgreich zu betreiben.
Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)
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