Seit Finanzkrise 2008 unnützes «Too big to fail»-Gesetz kritisiert

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Mit diversen Voten, Anträgen und Vorstössen habe ich seit meinem Einsitz im Ständerat 2011 immer wieder die völlig untaugliche «Too big to fail»-Gesetzgebung kritisiert, die im Nachgang zur Finanzkrise 2008 erlassen worden ist. Im Folgenden einige Ausschnitte meiner Voten:   2012: Bundesbeschluss Genehmigung der Änderungen der Bankenverordnung und der Eigenmittelverordnung (too big to fail) 2013: Postulat Stadler Markus. Strategien zum … Weiterlesen

Ranking: Der unabhängigste Politiker der Schweiz

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Phillip Gut, «Nebelspalter» vom 15. Oktober 2022 Viel ist schon über Lobbyismus und die Abhängigkeit der eidgenössischen Parlamentarier von Mandaten und Pfründen geschrieben worden. Kein Geheimnis ist, dass beispielsweise der Solothurner Kurt Fluri (FDP) auf so vielen Hochzeiten tanzt, dass einem schon beim Zuschauen schwindlig wird. Doch kehren wir den Spiess einmal um und fragen wir: Spieglein, Spieglein an der … Weiterlesen

Minder: Rheinfallkraftwerk wäre Todsünde

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Minder: Rheinfallkraftwerk wäre Todsünde von Saskia Baumgartner | Schaffhauser Nachrichten | 6. November 2021 Der Kantonsrat debattiert darüber, ob die Rahmenbedingungen für ein weiteres Wasserkraftwerk am Rheinfall geschaffen werden sollen. Ständerat Thomas Minder (parteilos) und Aqua-Viva-Präsidentin Martina Munz halten nichts davon. Sie haben andere Vorschläge. Mit einem zusätzlichen Wasserkraftwerk beim Rheinfall könnten mindestens 60 Gigawattstunden Strom im Jahr produziert werden. Das … Weiterlesen