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Liebe Schaffhauserinnen und Schaffhauser Im SN-Interview vom letzten Samstag befürwortet Regierungsrat Ch. Amsler das institutionelle Rahmenabkommen. Er liegt falsch. Warum? Ziel dieses Vertrages ist zweifelsohne die Streit­bei­le­gung. Zudem bekräftigt die EU, die bilateralen Verträge seien überholt, man wolle mit diesem Vertrag die zu­künf­tige Zusammenarbeit regeln. Die EU will uns ihre dyna­mi­sche Rechts­über­nahme aufer­legen. Ganz grundsätzlich ist streiten schlecht und alles … Weiterlesen