Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

Bei meinem Antrag geht es nicht in erster Linie um den Inhalt der Vorlage, sondern um den Zeitpunkt, zu welchem sie in den Rat kommt und entschieden werden soll. Leider ist es taktisch falsch, uns diese Vorlage jetzt in den Rat zu bringen und jetzt und heute inhaltlich zu entscheiden. Der Bundesrat will die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Massnahmen der Europäischen Union im Bereich der Forschung und Innovation über die nächsten sieben Jahre bereits jetzt vom Parlament absegnen lassen.

Warum ist das falsch? Warum ist der Zeitpunkt falsch? Als Antwort gibt es mehrere Gründe. Erstens steht eine heftige Auseinandersetzung mit der EU in Sachen Rahmenabkommen an. Zweitens hat die EU nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative die Schweiz während eines Jahres von Horizon 2020 ausgenommen. Drittens ist der Betrag von 6 Milliarden Franken um einiges höher als im letzten Horizon-Programm. Viertens hat Horizon 2021-2027 keine Erfolgs- und Leistungskomponenten mehr; das heisst, die Schweiz würde auch bei Top-Projekten nicht mehr zurückerhalten als das, was sie in den Topf einbezahlt hat. Fünftens kennen wir nun mittlerweile die machtpolitischen Drohgebärden der EU, mit dem Ausschluss der Schweiz im letzten Forschungsprogramm, auch bei Erasmus plus und bei der Börsenäquivalenz. Sechstens haben wir mit der Kohäsionsmilliarde einen sinnvollen Präzedenzfall geschaffen; wir haben dort ebenfalls sistiert, bis zwischen der EU und der Schweiz Klarheit herrscht. Siebtens ist noch nicht einmal klar, bei welchem Pfeiler die Schweiz mitmachen dürfte; es gibt, Sie haben es gehört, die drei Pfeiler Grundlagenforschung, Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Innovation. Achtens ist unklar, ob die Schweiz bei Erasmus plus, dem Studentenprogramm, überhaupt weiterhin mitmachen darf. Das neue Programm startet aber bereits nächstes Jahr; die Schweiz ist hier noch nicht teilnahmeberechtigt. Neuntens liegen weder die gesetzliche Grundlage noch die konkrete Ausgestaltung, noch das EU-Budget von Horizon 2021-2027 vor; sie sind zurzeit erst in Verhandlung. Zehntens, ein ganz wichtiger Punkt, hat die Schweiz keine Rechtssicherheit, dass sie bei Differenzen mit der EU nicht schon wieder zeitweise aus diesem neuen Forschungsprogramm ausgeklammert wird. Würde das noch einmal passieren, wäre das ein Super-GAU.

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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