Das institutionelle Rahmenabkommen hat gravierende Mängel
Liebe Schaffhauserinnen und Schaffhauser Im SN-Interview vom letzten Samstag befürwortet Regierungsrat Ch. Amsler das institutionelle Rahmenabkommen. Er liegt falsch. Warum? Ziel dieses Vertrages ist zweifelsohne die Streitbeilegung. Zudem bekräftigt die EU, die bilateralen Verträge seien überholt, man wolle mit diesem Vertrag die zukünftige Zusammenarbeit regeln. Die EU will uns ihre dynamische Rechtsübernahme auferlegen. Ganz grundsätzlich ist streiten schlecht und alles … Weiterlesen