Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

Ich habe Sympathie für das Anliegen, das Thema von Kollege Rieder, doch ist leider der Motionstext zu offen, zu breit formuliert. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, in der privaten Marktwirtschaft zu kontrollieren, wer aus dem Ausland in welche Schweizer Unternehmen investiert. Es ist auch nicht Aufgabe des Staates zu bestimmen, ob ein ausländischer Investor ein Schweizer Unternehmen kaufen darf oder nicht. Dazu existieren nun einmal die Börsen und das Recht auf freies Eigentum.

Es ist nicht so, dass nur börsenkotierte Unternehmen Know-how besitzen. Ich würde sogar behaupten, dass kleinere Firmen oftmals innovativer sind als grosse Unternehmen. Die Motion unterscheidet zudem nicht zwischen grossen, kleinen, börsenkotierten und nichtbörsenkotierten Firmen und auch nicht zwischen juristischen Formen: Sie spricht allgemein von Schweizer Firmen, und da fallen nun einmal fast 600 000 Unternehmen darunter.

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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