Der Bundesrat will Zusatzverhandlungen respektive – in seiner Terminologie – eine Klärung in Sachen Unionsbürgerrichtlinie, Sicherstellung des Lohnschutzes und Ausschluss der staatlichen Beihilfen. Die Motion und somit die WAK will zusätzlich Bestätigungen seitens der EU, dass die demokratischen Mitbestimmungsrechte trotz dynamischer Rechtsübernahme nicht abgebaut und der Streitbeilegungsmechanismus in Sachen Tatbestände und Funktion des EuGH geklärt wird.
Das sind alles Mammutdifferenzen und somit politische Differenzen, welche man sicherlich nicht einfach in einem Anhang oder mit einer Erklärung aus dem Weg räumen kann. Diese politischen Differenzen bestehen seit fünf Jahren. Da träumen einige, wenn sie glauben, die EU würde in einer nun anvisierten Zusatzrunde mitmachen. Die Forderungen in dieser Motion rufen nach einem neuen Verhandlungsmandat, aber sicher nicht, wie im Motionstext erwähnt, nach Zusatzverhandlungen. Da gaukeln wir dem Volk einiges vor. Die Bezeichnung „Zusatzverhandlungen“ im Titel der Motion ist unlauterer Wettbewerb, denn die im Motionstext aufgeführten Punkte sind keine Nebenschauplätze und keine Begriffserklärungen. Die darin aufgeführten Punkte sind seit vielen Jahren bestehende, namhafte politische Differenzen, ja geradezu rote Linien. Die Wirtschaftskommission und der Bundesrat haben nicht den Mut gehabt, zu sagen, dass dieses Rahmenabkommen schlecht ist für die Schweiz. Daher die unehrliche Antwort gegenüber Brüssel, man unterzeichne zurzeit vorerst nicht und wolle zuerst Zusatzverhandlungen.
Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)
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Ein Kommentar zu “Zusatzverhandlungen zum institutionellen Abkommen mit der EU”
Ein grosses Lob an Herr Minder! Es ist ein Unding ein solcher Vertrag überhaupt auszuhandeln!? Wo bleiben die Interessen für die Schweiz? Ich hoffe, dass möglichst viele Schweizerinnen und Schweizer erkennen wie die Schweiz von gewissen PolitikerInnen „verkauft“ werden soll!