Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

Das Thema ist ein Evergreen, es beschäftigt uns im Dauermodus. Solange wir das Thema nicht endlich lösen, kosten uns diese Nichtrückkehrer, diese Dschihadisten, diese Gefährder Millionen von Franken. Zudem verursachen sie in den Kantonen, beim Bund und in der Bevölkerung Frust und Unverständnis. Frau Bundesrätin, ich bitte Sie wirklich, dieses Thema zuoberst auf Ihre Pendenzenliste zu setzen.

Eigentlich ist es an Absurdität nicht zu übertreffen, wenn ein souveräner Staat einen Landesverweis nicht mehr vollziehen kann. Wir wissen alle von der Problematik des zwingenden Völkerrechtes, doch hier greift es erwiesenermassen nicht. Es greift, was den „Nicht-Landesverweis“ anbelangt, doch im Sinne der Länderverantwortung, der Souveränität der Länder und des Zusammenlebens der Weltgemeinschaft greift es nicht. Man kann kriminell, hochkriminell, sogar rechtskräftig verurteilt und nach Verbüssung der Strafe noch immer gemeingefährlich sein, doch verlassen muss man das Land trotz Landesverweis nicht. Das ist für jeden Rechtsstaat absurd und total unbefriedigend. Im Gegenteil: Der Staat, und somit der ehrliche Bürger und Steuerzahler, sorgt noch für Bread and Butter und für ein Dach über dem Kopf – und noch schlimmer: Er bezahlt Sozialhilfe.

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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