Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

Diese Aktienrechtsrevision ist ein Trauerspiel. Ich weiss nicht, wie viele Male diese Vorlage schon in unserem Rat war. Aber wir sind – sie wurde von der damaligen Bundesrätin Metzler 2001 angestossen – mittlerweile im 19. Jahr dieser Revision. Trotz diesem Hickhack erlaubte sich der Rat, die Vorlage ein weiteres Mal in die Kommission zurückzuschicken. Es stimmt: Die letzte Aktienrechtsrevision dauerte 27 Jahre. Doch diese Vorlage zeigt exemplarisch, wie unfähig wir sind, grössere Gesetzesrevisionen in einer angemessenen Frist durch die Räte zu bringen. Da sich mittlerweile mitten in dieser Vorlage seit sechs Jahren noch die Umsetzung der Abzocker-Initiative tummelt, zeigt sich einmal mehr, wie unverantwortlich wir mit einem Volks- und Standesentscheid, mit einer angenommenen Volksinitiative umgehen. Ich jedenfalls verstehe den grossen Unmut im Volk, das uns fortlaufend kritisiert und sagt, wir würden eh machen, was wir wollen. Das ist genau so eine Vorlage, durch welche dieser Unmut geschürt wird.

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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