Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

In den bald acht Jahren, in welchen ich in diesem Rat bin, habe ich kaum eine Vorlage oder ein Gesetz zur Eindämmung der Regulierungskosten gesehen. Der Ansatz ist zwar richtig, aber er genügt nicht. Was wir brauchen, ist ein Gesetz oder zumindest die Idee zur Deregulierung. Alleine Regulierungskosten einzudämmen, wie es diese beiden Vorstösse wollen, genügt nicht.
Die Kantone Zürich und Basel-Landschaft kennen seit einigen Jahren ein KMU-Entlastungsgesetz, um die Regulierungsdichte abzubauen. Das sind erste sinnvolle Ansätze. Im Kern geht es dort um die Regulierungsfolgeabschätzung. Sie erinnern sich: Eine solche haben wir eigentlich auch auf Bundesebene bestellt, doch der Bundesrat sperrt sich gegen diese Regulierungsfolgeabschätzung, vor allem gegen die unabhängige Behörde, die diese vornehmen soll. Mir liegt ein Schreiben von Thomas Weber, Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, vor. Ich habe ihn zum Fazit des KMU-Entlastungsgesetzes in seinem Kanton angefragt; ich zitiere aus seiner Antwort: „Bei der Einführung wie auch heute muss jedoch vielfach festgestellt werden, dass das Bundesrecht einer KMU-freundlichen kantonalen Ausführung entgegensteht.“

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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