Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

Dies ist noch einmal ein Einzelantrag zu mehr oder weniger demselben Thema. Auch dieser ist selbsterklärend. Aktuell gibt es in der Bevölkerung in Sachen Covid nebst der Laden- und Gastronomie-Öffnung ein anderes grosses und breit diskutiertes Thema: Das ist eben das Impfen. Ganz grob lässt sich die Bevölkerung in dieser Hinsicht in drei Gruppen aufteilen. Die einen möchten sich früher oder später impfen lassen. Eine weitere, kleinere Gruppe würde sich zwar gerne impfen lassen, darf dies aber aus medizinischen Gründen nicht. Dann gibt es eine relativ grosse, dritte Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, welche sich à tout prix nicht impfen lassen wollen. Viele dieser letzten Gruppe, ich nenne sie Impfskeptiker, dürften auch das zustande gekommene Referendum – Sie wissen, es ist das Referendum gegen diese Covid-Gesetzgebung ergriffen worden – unterstützen und das Covid-19-Gesetz ablehnen.

Das Gesetz, das wir hier also beraten, wird am 13. Juni dem Volk zur Abstimmung unterbreitet. Viele dieser Impfkritiker glauben fälschlicherweise, dieses Covid-19-Gesetz würde einen Impfzwang oder ein Impfobligatorium einführen. Daran ändert auch nichts, dass der Bundesrat in seiner Botschaft klar festgehalten hat, dass sich aus dem geltenden Epidemiengesetz die Möglichkeit ergibt, ein Impfobligatorium bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen anzuordnen. Das vorliegende Covid-19-Gesetz hingegen enthält keine diesbezügliche Grundlage. Eigenartigerweise findet man unter diesem Impfgegnern eine bedeutende Gruppe von Personen, welche in Pflegeberufen tätig sind. Viele davon unterstützen überdies auch die hängige Volksinitiative – es gibt hierzu eine Volksinitiative „Stopp Impfpflicht“. Wir können das nun irrational finden, doch Fakt ist, dass das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz mit einer ausserordentlich hohen Anzahl Unterschriften zustande gekommen ist und dass diese Thematik mitspielt. Das Thema dürfte daher im Abstimmungskampf, also bald, im Juni, prominent auftauchen.

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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