Dass der Bundesrat uns eine Vorlage unterbreitet, die bewiesenermassen verfassungswidrig ist, ist eigentlich dicker Tabak. Wir haben vor Kurzem in diesem Rat die Verfassungsgerichtsbarkeit debattiert. Ich war damals hin- und hergerissen. Warum? Weil wir genau das nicht machen dürfen: je nach unserem Gusto die Bundesverfassung auslegen. Ohne Verfassungsgerichtsbarkeit sind wir Hüter der Bundesverfassung. Dass der Bundesrat, der Nationalrat und nun auch eine Minderheit der Kommission sich über die Bundesverfassung hinwegsetzen, ist eigentlich unglaublich. Was soll denn das ganze Getue mit der Vereidigung im Rat, wenn die Bundesverfassung zum Wunschzettel wird? Warum haben wir dann überhaupt eine Bundesverfassung? Wir schreiben etwas in die Bundesverfassung, um es danach einfach zu ignorieren. Wenn wir unsere Gesetzesarbeit so machen, verstehe ich die grosse Politverdrossenheit im Volk und das Fernbleiben von der Abstimmungsurne.
Ich bin enttäuscht vom Bundesrat, dass er uns eine nicht konforme Gesetzgebung vorlegt, welche die Bundesverfassung missachtet. Ja, ich würde heute der Verfassungsgerichtsbarkeit noch deutlicher zustimmen als damals. Wir leisten mit solchen Vorlagen und mit solchem Verhalten dem Thema Verfassungsgerichtsbarkeit geradezu Schützenhilfe. Es ist bekanntlich nicht das erste Mal, dass wir unseren Gesetzgebungsauftrag nicht verfassungsgetreu umsetzen.
Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)
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