Verbot der salafistischen Organisation „Lies!“ und Unterbindung der Verbreitung von dschihadistischem Gedankengut

Es steht ausser Zweifel, dass Personen, welche in den Dschihad gereist sind, oftmals an diesen „Lies!“-Verteilaktionen teilgenommen haben oder so rekrutiert worden sind. Jüngstes Beispiel ist der soeben in einer gross angelegten polizeilichen Razzia – es waren drei Kantone involviert – festgehaltene Syrien-Rückkehrer unter dem Nicknamen Vedad. Er war als Jugendlicher vorbestraft und rückfällig geworden. Er ist der Polizei bekannt als Teilnehmer an den „Lies!“-Verteilaktionen.

Ich war der einzige in der Kommission, welcher diesem Vorstoss für ein Verbot dieser Bücher zugestimmt hat. Was ich nicht begreife: Nach all den vielen terroristischen Anschlägen in Europa in den letzten Jahren arbeiten wir – wir haben es gehört – zurzeit bekanntlich an einer Terrorismus-Gesetzgebung. Jene sieht insbesondere präventive polizeiliche Massnahmen vor. Wenn die „Lies!“-Verteilaktionen ein Ort der Radikalisierung waren und sind, wie das Beispiel des jungen Vedad es gezeigt hat, so wären wir gut beraten, das zu unterbinden. Die Leute verteilen bekanntlich keine unbedenklichen Giveaways ohne Hintergrund. Salafistisch organisierte Personen und anderweitig Radikalisierte, welche diese Bücher verteilen, suchen regelmässig das Gespräch und den Kontakt, um ihr Gedankengut zu verbreiten, insbesondere junge Leute anzuwerben und sie gar zu einer Reise in den Dschihad zu bewegen.