Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

„Ohne die Motion Germann und ohne die diversen Kommissionsmotionen würden wir heute gar nicht über diesen Pakt debattieren. Der Bundesrat wollte ihn am Parlament vorbeischmuggeln. Die Anzahl Votanten nun heute Morgen zeigt das grosser Verlangen, über Migration zu diskutieren. Der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) will mit nicht weniger als 23 Zielen und 54 Forderungen die Migration weltweit regeln. Liest man den Pakt – es geht bei diesem Pakt nur um die Arbeitsmigration – so strotzt er von Aussagen zu positivem Nutzen. Der Bundesrat wollte ihn anfänglich unterzeichnen. Erst auf Druck des Parlamentes hat ein Umdenken stattgefunden. Sein finaler Entscheid steht aber noch aus.“

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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