Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

Wir sind hier bei einem weiteren sehr wichtigen Artikel dieser Vorlage. In den letzten Jahren wurden zum Thema Gewalt und Drohung gegen Beamte viele Vorstösse und Standesinitiativen eingereicht – ich meine zu Recht. Wir sollten hier unbedingt verschärfen. Auch die Personalverbände und Kantone, insbesondere unsere Kantone, verlangen seit vielen Jahren eine Verschärfung.

Neu soll die Geldstrafe nur noch in ganz leichten Fällen möglich sein. Wir haben es von Kollege Engler gehört: Im Jahr 2000 figurierten in der Bundeskriminalstatistik 774 Fälle. Im Jahr 2017 waren es bereits 3100. Im Kanton des Minderheitssprechers, Herrn Englers, haben die Delikte „Gewalt gegen Beamte“ 2019 um 25 Prozent zugenommen. Heute sind wir so weit, dass bei den SBB Zugbegleiter falsche Namensschilder tragen, Gefängnisbeamte teils mit Vollmontur in die Zellen müssen und in der Stadt Zürich Rettungssanitäter mit kugelsicheren Westen ausgerüstet werden mussten. Gar nicht zu sprechen von all den verbalen Attacken, die Beamte erleiden müssen. Auch Beamte auf dem Sozialamt, bei der Kesb, im Asylbereich und im Strafvollzug müssen sich so einiges anhören. Es ist schlimm, wie weit wir es in unserem Rechtsstaat gebracht haben.

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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