Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

„Genialität und Wahnsinn“ titelte kürzlich die „Basellandschaftliche Zeitung“. Wäre die Vorlage Ausdruck von Genialität, müsste man ihr zustimmen. Doch das ist sie leider nicht. Ich lehne sie nun nicht ab, weil sie Wahnsinn wäre, nein, ich lehne sie ab, weil sie ordnungspolitisch und staatspolitisch falsch ist.

Der von der Kommission vorgeschlagene Entwurf ist vielleicht nicht gerade Wahnsinn, aber Blödsinn allemal. Die Verknüpfung von Sozialversicherung bzw. Altersvorsorge auf der einen Seite mit Wirtschafts- und Steuerpolitik auf der anderen Seite – alles in ein und derselben Vorlage – ist schlicht ein Unding. Ich würde das Argument genauso vorbringen, wenn man die Kampfjetbeschaffung mit der Flüchtlingspolitik oder die Gelder für Entwicklungshilfe mit jenen für den Strassenbau verknüpfen würde.

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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