Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

Das Postulat ist unbestritten. Auch ich stimme ihm zu, jedoch ohne grosse Begeisterung und ohne grosse Hoffnung auf eine konstruktive Lösung zum Einbezug des Parlamentes in Sachen Uno-Sicherheitsrat. Vorweg: Ich finde die Kandidatur der Schweiz keine gute Idee. Es ist falsch, dass die neutrale Schweiz im höchsten sicherheitspolitischen Gremium der Welt zu zwischenstaatlichen Konflikten offiziell Position beziehen möchte und müsste.

Die dauernde Neutralität ist ein bewährter Grundsatz der schweizerischen Aussenpolitik. In Übereinstimmung mit dem Neutralitätsrecht enthält sich die Schweiz der Teilnahme an Kriegen ausserhalb ihres Staatsgebietes. Das Neutralitätsrecht legt die Rechte und Pflichten eines neutralen Staates fest. Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz verstehen und definieren unsere Neutralität jedoch nicht nur als Nichtteilnahme an bewaffneten Konflikten: Wir verstehen die Neutralität so, dass die Schweiz sich zu zwischenstaatlichen Konflikten nicht äussert.
Wir sind mit unserer neutralen aussenpolitischen Haltung zur grossen Anzahl von weltweiten Konflikten bis anhin immer gut gefahren. Gerade weil wir ein neutrales Land sind, haben sich die internationale Schweiz und insbesondere Genève internationale derart dominant entwickelt. Im Moment, wo sich die Schweiz im Uno-Sicherheitsrat offiziell für oder gegen zwischenstaatliche Konflikte äussert und Position bezieht, allenfalls bis hin zu einer militärischen Intervention, ist die Schweiz nicht mehr neutral.

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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