Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

Eigentlich ist es ganz eigenartig: Da rufen die Kantone beim Bund nach Unterstützung und verlangen ein nationales Gesetz zur Regulierung privater Sicherheitsfirmen, obwohl diese Kompetenz einzig und allein bei den Kantonen liegt. Beim Bekämpfen von Hooliganismus und von Ausschreitungen an Fussballspielen, was – wir haben es vom Vorredner gehört – erwiesenermassen nicht funktioniert, soll der Bund seine Hände aus dem Spiel lassen, doch bei den privaten Sicherheitsfirmen rufen dieselben Kantone nach einer gesamtschweizerischen Lösung.

Der Kommissionsminderheit scheint diese Haltung sehr paradox, denn es heisst im Dauerchor, der Bund solle bitte die Hände vom föderalistischen Geschehen lassen. Die Haltung der Kantone zu diesem Thema ist umso erstaunlicher, als die Polizeihoheit ganz klar bei den Kantonen liegt. Das war auch der Hauptgrund, warum sich die Kantone so vehement gegen die Vorstösse zum Verhüllungsverbot und zu nationalen Vorstössen im Bereich der Bekämpfung des Hooliganismus gewehrt haben. Die Minderheit versteht daher die Haltung des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit nicht, hier nachzugeben.

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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