Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

Die beiden Räte erhalten nun in der neuen Zusammensetzung eine neue Chance. Leider war das damalige Resultat im Nationalrat mit 144 zu 27 Stimmen derart eklatant, dass die vorliegende Vorlage ohne wesentliche Änderungen allerspätestens im Nationalrat erneut Schiffbruch erleiden wird.

Dies ist der Grund – gerade, weil ich gerne und endlich ein Whistleblower-Gesetz möchte -, weshalb ich mit einem neuen, vereinfachten Lösungsansatz einen Rettungsversuch gestartet habe. Da stimme ich Ihnen zu, Kollege Jositsch: Die Vorlage ist zu kompliziert. Mein Vorschlag hätte nur noch zwei Kaskadenstufen vorgesehen und nicht deren drei. Mein ausformulierter Antrag ist leider in der Kommission auf keinen fruchtbaren Boden gefallen. Weil er chancenlos war, habe ich auch keine Minderheit gebildet.

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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