Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

„Mit dem Nichteintretensantrag Noser geht die zehnjährige Odyssee der Volksinitiative gegen die Abzockerei weiter. Kollege Noser, Sie standen mir damals als Nationalrat in der Sendung „Arena“ in einem Streitgespräch gegenüber und haben die Abzocker-Initiative bekämpft. Sie waren einer der ersten Gegner dieser Initiative und haben sich unheimlich ins Zeug gelegt, dass die Initiative abgelehnt werden soll. Das Ja an der Urne respektieren Sie mit Ihrem Nichteintretensantrag heute noch immer nicht. Sie wollen, dass die Volksinitiative nicht via Gesetz umgesetzt wird. Es gibt keinen gleichzeitigen Antrag von Ihnen, wenigstens die Initiative aus der Aktienrechtsrevision auszulösen und umzusetzen.
Kollege Noser, Sie haben vorhin die Standortattraktivität der Schweiz angesprochen. Ihre damalige Behauptung, die Firmen würden wegen der Abzocker-Initiative die Schweiz verlassen, hat sich bewiesenermassen nicht bewahrheitet. Seit der Annahme der Abzocker-Initiative 2013 waren es gerade einmal zwei Börsengänge. Dieses Jahr sind bereits zwölf Firmen neu an der Schweizer Börse.“

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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