Liebe Schaffhauserinnen und Schaffhauser
Politische Entscheidungen müssen nachhaltig sein. Im letzten Jahr sind 180’000 Personen zugewandert, davon 100’000 als Asylsuchende. Seit der Personenfreizügigkeit leben 1,5 Millionen Personen mehr bei uns. Die Grenzgänger haben sich verdoppelt. Die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat diese unkontrollierte Entwicklung ermöglicht.
Die Immigration in unser kleines Land ist nicht nachhaltig. Auch Bevölkerungswachstum kennt Grenzen. Die masslose Zuwanderung prägt die Schweiz in vielen Lebensbereichen negativ: Wohnungsnot, Zersiedelung, Energiepreise und Stromlücke, Staustunden, explodierende Sozialkosten, fehlende Asylunterkünfte, Zubetonierung, Ressourcenverschleiss, Kriminalität, Versorgungsunsicherheit usw.
Irgendetwas stimmt nicht: Der Fachkräftemangel ist grösser als zu Beginn der Personenfreizügigkeit. Warum? Der ausländische Facharbeiter mit Frau, Kind und Familiennachzug braucht eine Wohnung, die gebaut, und ein Auto, das repariert werden muss. Es braucht eine Lehrerin und Schulräume. Er benötigt ein Spital und Pflegepersonal. Die Familie beansprucht Leistungen der Gemeinde. Die Fachkräftespirale dreht sich ununterbrochen, ja schaukelt sich hoch. Die Einwanderung ruft nach noch mehr Ausländern. Der Konsum steigt zwar und beflügelt die Wirtschaft, nicht aber den Wohlstand. Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf stagniert.
Die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass unser kleines Land nicht Jahr für Jahr netto 60’000 Personen aufnehmen kann. Dazu muss man weder politisch links noch rechts, noch Volkswirtschaftler noch Prophet sein. Bald hat die Schweiz 9, bald 10 Millionen Einwohner. Logisch, dass durch die Sprachenprobleme das Bildungsniveau und die Integration sinkt. In der Gesellschaft wird kein sauberes Schweizerdeutsch mehr gesprochen und am Arbeitsplatz dominiert das Hochdeutsch. In den international tätigen Firmen verdrängt Englisch unsere Landessprachen. Werte, Kulturen, Brauchtümer, Sprachen, welche die Schweiz seit Generationen geprägt haben, gehen verloren. Pendeln in ÖV/Auto avanciert zum Dichtestress. Transportunternehmen fakturieren Staukosten. Weil in die Breite bauen kaum mehr möglich ist, baut man in die Höhe – Paradebeispiel Neuhausen. Und weil die Schweiz keinen Quadratmeter grösser wird, explodieren die Immobilien- und Mietpreise.
Als Ständerat des Kantons Schaffhausen wehre ich mich gegen diese unkontrollierte Bevölkerungsexplosion und die vielen negativen Erscheinungen. Frankreich demonstriert, was passiert, wenn Ausländer nicht integriert sind. Dänemark will keine Asylsuchenden mehr – und dies bei einer sozialdemokratisch-liberalen Regierung.
Die Schweiz muss auf ein qualitatives und verkraftbares Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum setzen. Das heisst nicht, dass niemand kommen darf. Doch das Wachstum muss nachhaltig sein. Die Personenfreizügigkeit mit der EU ist ein Unding. Kein anderer Staat weltweit verknüpft ein Freihandels- oder Marktzugangsabkommen mit einer Personenfreizügigkeit. Jeder souveräne Staat steuert seine Zuwanderung selbst. Australien praktiziert eine sehr kontrollierte, strikte Immigrationspolitik. Sein Wirtschaftswachstum lag trotzdem bei 3,66 %.
Liebe Schaffhauserinnen und Schaffhauser, es braucht eine neue Volksinitiative, um Bundesbern aufzurütteln. Unterschreiben Sie bitte die Nachhaltigkeitsinitiative. Der Souverän soll sich einmal mehr zur Migrationspolitik und zur Personenfreizügigkeit äussern.
Thomas Minder
Ständerat Schaffhausen
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