Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

„Wir alle unterlassen es nicht, immer wieder unser hochdemokratisches Politsystem im In- und Ausland zu loben. Aus dieser Sicht sollte es mehr als selbstverständlich sein, dass ein derart wichtiger Entscheid vors Volk kommen muss, umso mehr, als nur das Volk selbst seinen Entscheid des Gripen-Neins korrigieren kann. Man hat das Volk im Mai 2014 zum Kauf von 22 Kampfflugzeugen befragt. Somit kann nur das Volk seinen gefällten Entscheid korrigieren oder bestätigen. Es ist nicht ganz korrekt, dass man zwar das Volk bei der Gripen-Abstimmung über den Kauf einer Anzahl Flugzeuge befragt hat, bei der kommenden Abstimmung dies aber unterlassen will. Wir lassen das Volk über 70 Franken AHV-Erhöhung und den Preis der Autobahnvignette von 70 Franken abstimmen, doch wir tun uns schwer, dem Souverän Vorlagen zu grossen Milliardenbeträgen und zum Kauf einer Anzahl Flugzeuge vorzulegen.
Den staats- und ordnungspolitisch sauberen Ansatz habe ich Ihnen mit der Motion 17.4318, „Einführung des eidgenössischen fakultativen Finanzreferendums“, vorgelegt; der Rat hat diese in der letzten Session abgelehnt. Was auch immer wir heute entscheiden: Es ist ein willkürlicher Entscheid.“

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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