Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

Seit ich Einsitz im Ständerat habe, ist das mein erster Antrag überhaupt, eine Motion an die entsprechende Kommission zur vertieften Prüfung zu überweisen. Warum ist das hier angebracht?
In den acht Jahren, die ich nun in diesem Rat bin, haben wir noch nie über einen Verkauf eines Bundesbetriebs oder eines Teils eines Bundesbetriebs gesprochen. Verständlicherweise sind das ganz delikate Themen. Die Nachricht vom geplanten Verkauf der Ammotec – sie ist ein Teil des Bundesunternehmens Ruag – ist praktisch über Nacht an die Oberfläche gespült worden. Die wenigsten Mitglieder des Parlamentes, nicht einmal die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommissionen, haben sich in den vergangenen Jahren mit der Firma Ammotec auseinandergesetzt. Ich würde sogar behaupten, dass nur die wenigsten von uns wissen, was die Ammotec überhaupt macht und was beim Verkauf der Ammotec genau die Strategie und Absicht des Bundesrates ist.

Wie auch immer wir bei diesem Thema schlussendlich entscheiden, es hat weitreichende Folgen. Eines schon einmal vorweg: Einen möglichen Käufer kann man nicht dazu verpflichten, die Stellensicherheit zu gewährleisten. Man kann einem Käufer oder neuen Besitzer auferlegen, Schweizer Bundesaufträge in Thun auszuführen, solange man diese Art Munition überhaupt braucht. Doch den neuen Besitzer zu verpflichten, in Thun soundso viele Arbeitsplätze zu erhalten, ist schlicht nicht möglich.

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

Fanden Sie den Artikel lesenswert? Teilen Sie ihn mit Ihrem Netzwerk:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.