Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

Nur gerade drei Ständeräte haben in der Kommission dem Antrag, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen, zugestimmt. Dieses Stimmverhältnis dürfte an der Urne wohl etwas anders ausfallen. Es ist nicht allzu kühn, vorauszusagen, dass der Souverän die Initiative klar anders beurteilen wird. Ich prophezeie sogar eine markant höhere Annahme als damals bei der Minarett-Initiative; warum? Ganz einfach: weil sich die Grosswetterlage zur Islamisierung in unserem Land seither weiter verändert hat. Sie mögen sich alle gut an die heftige Debatte, auch international, zur Minarett-Initiative erinnern. Nur war damals noch kaum die Rede von dschihadistischen Gefahren, Hasspredigern, ausländischer Finanzierung und Bau von Grossmoscheen, Koranverteilung, Verweigerung von Schulunterricht und Händedruck in den Schulen.

Zwischenfazit: Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission verkennen die Grosswetterlage und das Unbehagen zur schnell voranschreitenden Islamisierung in unserem Land. Das Verhüllen des Gesichts in unserer abendländischen Kultur steht sinnbildlich für diese Entwicklung. Burka und Niqab sind Ausdruck einer fundamentalistischen Islamisierung. Hätten der Bundesrat und die vorberatende Kommission sich dieser Entwicklung und diesem Unwohlsein in der Bevölkerung wirklich angenommen, so wäre daraus ein griffiger indirekter Gegenvorschlag hervorgegangen.

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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