Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

In der letzten Session war der umstrittene Uno-Migrationspakt das Thema schlechthin im Bundeshaus. Der Bundesrat wollte diesen Pakt am Parlament vorbei behandeln und unterzeichnen. Erst auf Druck diverser Vorstösse verschiedener National- und Ständeräte und Kommissionen wurde die Unterzeichnung vorläufig ausgesetzt.

Bei der vorliegenden Motion geht es generell um Beschlüsse der Vereinten Nationen. Die Schweiz gehört der Uno seit dem Jahr 2002 an. Seither bestimmen und entscheiden unsere Vertreter in New York an der Uno-Vollversammlung bei der Beratung und Verabschiedung von vielen Resolutionen, Deklarationen und anderen Beschlüssen über die Position und Haltung der Schweiz. Diese sind zunächst rechtlich nicht bindend, sondern sind Soft Law. Sie stellen jedoch wichtige politische Vereinbarungen dar, die eine Verbindlichkeit nach sich ziehen. Überdies spielen solche nichtbindenden Vereinbarungen später oftmals bei der Bildung von völkerrechtlichem Gewohnheitsrecht eine wichtige Rolle. Recht mutiert zu Gewohnheitsrecht, wenn viele Staaten eben die Gewohnheit einer bestimmten Sache zum Standard machen. Weil Aussenpolitik immer auch gleichzeitig Innenpolitik ist, ruft unser direktdemokratisches System geradezu nach einer Legitimation für wichtige Uno-Resolutionen.

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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