Mit der aktuellen Doppelvakanz im Bundesrat läuft das Kandidatenkarussell bereits auf Hochtouren. Während Karin Keller-Sutter gesetzt ist, ist das CVP-Feld sehr offen.
Publiziert in den «Schaffhauser Nachrichten» vom 4. Oktober 2018.
Die Medien jubilieren. Wochenlang können sie nun die Kandidatinnen und Kandidaten durchleuchten. Sachgeschäfte werden zurückgedrängt. Allein 250 TV- und Radiojournalisten und Techniker berichten live aus dem Bundeshaus. Die Anzahl schreibender Journalisten ist nicht kleiner.
Seitens CVP wäre Ständerat Stefan Engler (GR) eigentlich in der Poleposition. Doch nach Preisabsprachen im Bauwesen ist er – als damaliger Regierungsrat – in eine Untersuchung verwickelt. Nach den unseriösen internen Abklärungen im Fall von Regierungsrat Pierre Maudet (FDP/GE) wie auch im Fall des damaligen Kandidaten Bruno Zuppiger (SVP/ZH) sind die Parteien extrem vorsichtig geworden, wen sie als Bundesrat nominieren.
Die Geschlechterfrage dominiert die Wahl. Doch dies ist kein Qualitätsmerkmal. Ein Bundesrat muss, nebst seinen politischen Fähigkeiten und seiner Ausrichtung, sprachgewandt sein, ein souveränes Auftreten, Mut und Durchsetzungsvermögen haben sowie belastbar sein. Eigentlich wären Führungsqualitäten ganz zentral, denn schliesslich führt eine Bundesrätin oder ein Bundesrat ein Departement von mehreren Tausend Mitarbeitern. Doch dieses Kriterium findet beim Bundesratskarussell viel zu wenig Beachtung.
Valable, ernsthafte Kandidatinnen sind seitens der CVP im Bundeshaus leider keine vorhanden. Bundesrätin Doris Leuthard andererseits war für mich das beste Bundesratsmitglied in den letzten Jahren. Nur damit die «Frauenquote» im Bundesrat wieder ins Lot kommt, muss nicht bereits bei der Ersatzwahl des CVP-Sitzes (der FDP-Sitz folgt als zweiter) eine Frau gewählt werden. Damit wäre der Schweiz, den Institutionen, dem Parlament nicht gedient. Geheimfavorit ist für mich Bundeskanzler Walter Thurnherr. Er verdient unsere Aufmerksamkeit. Als ehemaliger Diplomat ist allerdings seine aussenpolitische Position zu hinterfragen. Zu viele europhile Köpfe prägten den Bundesrat in den letzten Jahren. Das ist übrigens auch der Grund, warum Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) als EU-Befürworterin für mich nicht infrage kommt.
Niemand wehrt sich, wenn Brüssel die Schweiz vom Forschungs- und Bildungsprogramm Horizon 2020 ausschliesst oder die Börsenäquivalenz verletzt, obwohl wir diese in einem Abkommen vereinbart haben. Kein kritisches Wort seitens Bundesrat, wenn der Schengen/Dublin- Vertrag bewiesenermassen nicht eingehalten wird, wenn wir Asylsuchende nicht nach Ungarn und Griechenland zurückschicken können. Ein Charakter, der nicht «Brüssel»-hörig ist, würde dem für die Aussenpolitik zuständigen Bundesrat guttun.
Auch die europhilsten Vertreter im Parlament müssen anerkennen, dass unsere Aussenpolitik eher einem Jekami als einer souveränen Diplomatie gleichkommt. Strategische und taktische Überlegungen fehlen vollkommen. Die Kohäsionsmilliarde zum jetzigen Zeitpunkt zahlen zu wollen, zeigt dies exemplarisch.
Seitens FDP wird die Nomination auf ein Zweierticket Karin Keller-Sutter (SG)/Martin Schmid (GR) hinauslaufen, mit der jetzigen Ständeratspräsidentin als Siegerin. Ich habe sie schon bei der letzten Vakanz auf den Wahlzettel geschrieben und werde es auch dieses Mal tun. Sie ist für mich die mit Abstand fähigste FDP-Kandidatin. Die grosse Frage ist nur – kommt sie oder kommt sie nicht?
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