Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

Staats- und ordnungspolitisch ist dieses Covid-19-Gesetz ein Fauxpas der gröberen Sorte. Dies beginnt, dies an die Adresse unseres Ratsbüros, das für die Traktandierung verantwortlich ist, bei der bereits fast schon gleichzeitigen Behandlung in beiden Räten, wegen der wir erst ein paar Minuten oder eine Stunde vor der Traktandierung die Fahne bekommen, und dies beim wohl wichtigsten und umstrittensten Gesetz überhaupt dieser Session. Eine solche Gesetzesarbeit, Dringlichkeit hin oder her – wir hätten ganze drei Wochen Zeit dafür -, ist einer seriösen Beratung im Rat unwürdig. Eine zeitlich bessere Planung zwischen beiden Räten wäre auch für den Sprecher der Vorlage, den Bundeskanzler, und für uns Parlamentarier hilfreich gewesen.

Staatspolitisch betrachtet, Sie wissen, das ist eines meiner Kernthemen, wird die Einheit der Materie einmal mehr aufs Schlimmste verletzt. Man sagt uns, es sei eben ein Mantelerlass; Sammelsuriumgesetz wäre der treffendere Ausdruck. Das Gesetz ist dem fakultativen Referendum unterstellt. Wie sollen die stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer der freien Willensäusserung, die notabene in der Bundesverfassung verankert ist, nachkommen, wenn derart viele Bereiche – Kultur, Sport, Medien, Gesundheit, Ausländer-, Asyl- und Justizwesen – in einem einzigen Gesetz zusammengefasst sind? Bei diesem Sammelsuriumgesetz mit Vorstössen und Bereichen in der ganzen politischen Breite müssen wir uns einfach bewusst sein, dass wir die Referendumsfähigkeit geradezu exponentiell steigern. Dass gegen diese Vorlage das Referendum ergriffen wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche, so meine Einschätzung. Doch wie soll ein Bürger abstimmen, welcher die Massnahmen im Gesundheitsbereich befürwortet, jene im Sport aber nicht? Wie? Herr Bundeskanzler, beantworten Sie mir bitte diese Frage!

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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