Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

Wir helfen mit dem Covid-19-Gesetz von links bis rechts und sprechen auch grosse Beträge. Es ist aus der Sicht des Schweizerbürgers eigentlich angebracht, auch die Volksrechte dementsprechend zu erleichtern. Die Leute, die heute auf der Strasse stehen und Unterschriften sammeln, haben es mit dem Social Distancing schwer genug, an die anderen Leute heranzukommen. Es ist ja ein Gesetz mit Sunset-Klausel und einer Kann-Formulierung – eine leichte, kleine Erleichterung für die Bürger, Unterschriften zu sammeln, wäre angebracht, nicht nur wegen dieser Vorlage, sondern auch als Message gegenüber den Schweizerinnen und Schweizern.

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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