Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

Vielleicht nochmals halt zwei, drei Worte zu diesem Antrag, ich spreche jetzt zum Kürzungsantrag: Bei diesem will ich, dass die Primärmassnahmen – die sind im Gesundheitsbereich – von den Sekundärmassnahmen gesplittet werden, dass man also die übrigen Massnahmen von den Primärmassnahmen trennt. Aus Sicht des Volkes ist das sehr wichtig, weil der Vorlage, wie gesagt, das Referendum droht.

Es sind vor allem die übrigen Bereiche, also Sport und Kultur usw., bei denen die Meinungen sehr, sehr weit auseinandergehen. Von dem her macht es aus Sicht des Volkes sehr wohl Sinn, die Vorlage in zwei Erlasse zu trennen. Vorlage 1 beträfe dann den übrigen Bereich, und in Vorlage 2 wären dann die gesundheitlichen Aspekte drin. Artikel 1 mit den Absätzen 1, 2, 3 und 4 – also alles, was die Aufgaben des Bundes, der Kantone usw. betrifft – würde bleiben.

Wir machen das Splitting erst am Ende der Detailberatung. Es wird also erst dann gesplittet, wenn die Detailberatung durch ist, in dem Sinn, dass der Nationalrat dann zwei Vorlagen hätte, einen Einer-Erlass und einen Zweier-Erlass. Am Materiellen ändert sich nichts.

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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