Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

Uns Kommissionsmitgliedern lag ein Schreiben der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr vom 20. Mai dieses Jahres vor. In diesem wird die Kommission in alarmierender Form aufgefordert, sich des Problems des Bestandes im Zivilschutz anzunehmen. Im Schreiben heisst es: „Die Anzahl der Rekrutierten ist jedoch stark rückläufig. 2014 sank die Zahl erstmals unter 6000. 2018 betrug sie 3700. Falls die Rekrutierungsquote weiterhin sinkt oder auf diesem tiefen Niveau stagniert, führt dies zu einer gravierenden Sicherheitslücke in den Kantonen.“ Die Empfehlung, welche uns die Regierungskonferenz abgibt, ist also unmissverständlich. Zudem sollen wir die Zusammenführung von Zivildienst und Zivilschutz sofort prüfen.

Was machen wir in der Kommission in diesem Zusammenhang? Wir machen nichts. Wir verabschieden zwar ein neues Gesetz, lösen aber das Hauptproblem, diese tiefen Bestände, nicht. Ich bin auch ein Föderalist, gerade als Standesvertreter, doch wenn die Kantone uns hier um Hilfe ersuchen, so knalle ich nicht einfach die Türe zu. Beim Zivildienst haben wir reagiert, nach Lösungen gesucht und solche gefunden; hier aber bieten wir nicht Hand und überlassen die Kantone einfach ihrem Schicksal. Bei dieser Vorlage ist unsere Passivität noch viel unverständlicher, da wir an einer Totalrevision des Zivilschutzgesetzes sind. Wir machen aber eine Totalrevision, welche das Hauptproblem nicht löst, nicht einmal ansatzweise, nämlich jenes der akut gefährdeten Rekrutierungsbestände.

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

Fanden Sie den Artikel lesenswert? Teilen Sie ihn mit Ihrem Netzwerk:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.