Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

Die Standesinitiative Thurgau 18.316, „Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus“, ist bekanntlich keineswegs die erste Standesinitiative zum Thema Einkaufstourismus, Wertfreigrenze, Mehrwertsteuer, die wir in den letzten Jahren debattiert haben. 2017 debattierten wir die Motion Hegglin, Sie haben es gehört, im letzten Frühling kam ein weiterer Strauss von Vorstössen hinzu. Leider wurden diese Vorstösse allesamt abgelehnt. Das ist erstaunlich, weil zwei Drittel aller Kantone Grenzkantone sind und somit eigentlich ähnliche Probleme haben wie der Thurgau. Der Thurgau steht ähnlich wie St. Gallen, Schaffhausen, Aargau und die beiden Basel, die allesamt an Deutschland grenzen, besonders unter Druck. Wir könnten diese Standesinitiative in die ruhmlose Serie abgewiesener Vorstösse einreihen. Ich sehe jedoch einige Argumente, neue Gegebenheiten, die für diese Initiative sprechen:

1. Nicht nur die Schweiz, sondern auch Deutschland bewegt sich. Deutschland wird voraussichtlich bald eine Bagatellgrenze von 50 Euro einführen. Bei Einkäufen unterhalb dieser Bagatellgrenze wird also keine Mehrwertsteuer mehr rückerstattet. Das heisst, dass die Schweiz wiederum kleine und mittelgrosse Einkäufe bis zu diesem Betrag nicht mit der Schweizer Mehrwertsteuer belasten müsste, erst bei Rechnungen ab 50 Euro. Dies wird zu einer wesentlichen administrativen Vereinfachung führen, nicht nur in Deutschland, sondern – wird diese Initiative angenommen – auch in der Schweiz. Die Befürchtung ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Einführung dieser deutschen Bagatellgrenze dazu führen wird, dass neu das Umsatzvolumen der Auslandeinkäufe sogar zunehmen könnte. Wer heute nämlich für 40 Euro einkauft, könnte motiviert sein, noch 10 Euro draufzulegen, weil er diese zusätzlichen 10 Euro dank der Rückerstattung wieder retour erhalten wird, sobald er die 50-er Grenze erreicht. Die Einführung der Bagatellgrenze wird einerseits administrativ helfen, Kleineinkäufe durchzuwinken, umgekehrt aber das Grundproblem – mehrwertsteuerfreies Einkaufen – keineswegs entschärfen.

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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