Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

Vorweg: Ich bin für die Beschaffung des neuen Kampfjets, erlaube mir aber einige kritische Bemerkungen und Überlegungen, insbesondere was eine allfällige Volksabstimmung anbelangt. Denn gegen diese Vorlage wird, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, das Referendum ergriffen werden.

Was mich beschäftigt – und ich hoffe, auch Sie, Frau Bundesrätin -, ist die Volksabstimmung und wie man diese Vorlage ans Ufer bringt. Aus Sicht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat diese Vorlage schlechte Chancen durchzukommen. Warum? Dagegen sprechen vier Gründe: Erstens ist der Totalbetrag fast doppelt so hoch wie bei der letzten, gescheiterten Abstimmung. Zweitens stimmt das Volk diesmal nur über den Gesamtbetrag ab. Drittens hat das Volk im Gegensatz zur letzten Abstimmung zum Flugzeugtyp nichts zu sagen. Viertens hat das Volk ebenso wenig zur effektiven Anzahl Flugzeuge zu sagen.

Es stimmt, dass nur das Volk seinen damaligen negativen Entscheid korrigieren kann. Doch warum soll das Volk diesmal zustimmen, wenn man ihm die Entscheidung über die Typenwahl und Anzahl Flugzeuge vorenthält und der Gesamtbetrag fast doppelt so hoch ist wie das letzte Mal? Ganz objektiv betrachtet, könnte das Volk aus diesen Überlegungen heraus abermals Nein sagen.

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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