In der Regel werden in diesem Rat Vorstösse, die schon erfüllt sind oder bereits seitens Bundesrat erfasst und in Arbeit sind, abgelehnt. Ganz generell bin ich skeptisch, was die Entwicklung in China anbelangt. China mit seinem Einparteiensystem beansprucht für sich die wirtschaftliche Weltmacht. China dominiert schon heute den Rohstoffbereich. Die Belt and Road Initiative ist schon längst Tatsache, haben doch die Chinesen bereits verschiedene grosse Häfen in Europa aufgekauft.
Ich bin mit Nationalrat Molina einig: Es fehlt vor allem eine klare Schweizer China-Strategie, doch der Bundesrat ist daran, diese aufzusetzen, daher braucht es diese Motion nicht mehr. Die APK-S, Sie haben es gestern gehört, hat letztes Jahr Australien und Neuseeland besucht. Ein Thema, neben der Migration, beherrschte auf allen politischen Ebenen die Gespräche: die Dominanz der Chinesen. Sie sind im Pazifik omnipräsent, und dem wirtschaftlichen folgt auch der militärische Ausbau. Zurzeit solidarisieren sich in verschiedenen australischen Städten Einheimische mit den Protestierenden in Hongkong. Sie sind gegen den wachsenden Einfluss der Chinesen in Australien. Der australische Geheimdienst hat sogar bestätigt, dass Peking die australische Demokratie unterwandert, indem sie mit einer Millionenspende einen chinesischen Doppelbürger zur Wahl ins nationale Parlament unterstützen wollten.
Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)
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