Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

Umsetzung Volksinitiative „gegen die Masseneinwanderung“

„Dass sich die Schweiz vertragstreu verhalten muss, ist klar. Doch dies darf nicht dazu führen, dass die direkte Demokratie, welche für uns alle so wichtig ist und einen hohen Stellenwert hat, zu Makulatur wird. Dies ist nun aber der Fall. Wir tragen sie geradezu zu Grabe, wenn wir hier dem Konzept Müller Philipp oder dem Konzept Bischof folgen. Diese beiden Varianten und auch die nationalrätliche Version sind meilenweit vom Verfassungstext entfernt.“

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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