Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

für die Kommission: Das Thema Aufstockung beim Grenzwachtkorps ist ein Dauerbrenner und bewegt das Parlament seit Jahren. Die Vorstösse sind unzählbar, einerseits seitens diverser Kantone mit Standesinitiativen, andererseits seitens der Räte. Gestern haben wir beim Budget knapp, mit 21 zu 20 Stimmen, der Aufstockung zugestimmt. Man könnte argumentieren, diese Motion sei damit hinfällig. Behandeln müssen wir sie heute trotzdem.
Das Grenzwachtkorps aufzustocken, wie ich es gesagt habe, ist ein Dauerthema, und das ist der Grund, warum sich der Finanzminister und der Chef der Eidgenössischen Zollverwaltung der Sache angenommen haben, mit dem Ziel, ein neues, schwankungstaugliches, durchlässiges System Grenzwachtkorps-Zoll zu erlassen. Das der Kommission präsentierte Konzept und die Neureorganisation sind vielversprechend.“

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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