Es gibt zwei zentrale Punkte in dieser Vorlage, warum ich für Nichteintreten bin. Erstens ist es nicht absolut zwingend, in diesem Bereich zu legiferieren. Zweitens ist der vom Bundesrat gewählte Ansatz der Meldepflicht der falsche, um den Terrorismus zu bekämpfen.
Jene Kriminelle, die mit gezielter terroristischer Absicht Bomben bauen wollen, kaufen ihr Zubehör, ob Waffen, Sprengstoff oder solche Vorläuferstoffe, sicher nicht in einer Apotheke oder Drogerie, um dort aufzufallen oder gar noch ihren Namen anzugeben. Sie besorgen sich das Wasserstoffperoxid und das TATP, also Azetonperoxid, via Internet oder ganz anonym im Darknet, und den Sack Dünger, den sie dazu vielleicht auch noch benötigen, klauen sie aus dem Stall des nächsten Bauern.
Wenn wir die missbräuchliche Verwendung von Vorläuferstoffen wirklich unterbinden wollen, dann müsste es ein totales Verkaufsverbot für solche Stoffe geben. Es ist fraglich, ob sogar das etwas nützen würde, denn ein solches kennen wir bereits für Petarden, also Pyros, und trotzdem werden diese fast an jedem Fussballspiel gezündet. Gerade diese Pyros und ihre missbräuchliche Verwendung sind ein gutes Beispiel dafür, wie nutzlos hier legiferiert wird, zumal gewöhnlich Terroristen noch etwas mehr kriminelle Energie an den Tag legen als Fussballfans. Pyros unterliegen bereits heute dem Sprengstoffgesetz und dürfen nicht ohne Bewilligung in die Schweiz importiert werden. Trotzdem sind sie relativ problemlos erhältlich. Bei den Vorläuferstoffen wird das nicht anders sein. Wir haben hier also einen Gesetzentwurf vorliegen, welcher an der Front null und gar nichts ändert.
Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)
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