Ich stimme dieser Vorlage zu, jedoch ohne viel Begeisterung. Sie geht in meinen Augen viel zu wenig weit. Zu glauben, Terrorgefährder, IS-Sympathisanten, IS-Rückkehrer und ähnliche Kriminelle würden sich mittels eines Meldeverfahrens, eines Rayonverbots oder Fussfesseln zähmen lassen, ist geradezu naiv. Der beste Beweis dafür lieferte der Täter von London Ende November: Er war vorbestraft, den Behörden bekannt und trug Fussfesseln. Einmal mehr liegt eine Fehleinschätzung der Behörden vor, ich komme noch detaillierter darauf zu sprechen.
Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger ist eine der zentralsten Aufgaben in einem Staat überhaupt, wenn nicht sogar die zentralste. Sicherheitspolitik ist ein fester Bestandteil der Raison d’être eines Staates. Ich muss wohl kaum an all die vielen schrecklichen Attentate in Europa in den letzten Jahren erinnern. Anscheinend hat man selbst in der Schweiz und in Bern nach wie vor Angst vor Anschlägen, ansonsten würden nicht überall und bei jedem Weihnachtsmarkt und Grossanlass diese hässlichen Betonblöcke auf der Strasse stehen.
Es gibt zwei grosse Erkenntnisse aus all diesen vielen blutigen Anschlägen in Europa. Erstens waren die meisten Kriminellen den Behörden bestens bekannt und bereits auf dem nachrichtendienstlichen Radar. Die zweite Tatsache ist: Man hat sie wegen einer falschen Einschätzung der Polizei und des Nachrichtendienstes wieder laufen gelassen. Sie waren also bereits vor der Tat als Gefährder bekannt. Doch diese Gefährder wurden zu brutalsten Kriminellen. Ich erinnere hier an das Bataclan-Attentat in Paris und an Nizza. Alleine bei diesen zwei Anschlägen verloren, zusammengenommen, über zweihundert Personen ihr Leben.
Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)
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