Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

„Bei der Behandlung der Motion Caroni 15.3537, „Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter“, vor ein paar Jahren habe ich, Sie haben es gehört, in der SPK nebenbei die Frage in die Runde geworfen, wer denn eigentlich zuständig sei, völkerrechtliche Verträge zu ändern oder zu kündigen. Die Antwort der Verwaltung erfolgte prompt, und sie hat uns erstaunt. Der Bundesrat sei seit jeher zuständig für die Kündigung und Änderung völkerrechtlicher Verträge, egal wie wichtig diese auch seien. Diese Antwort war natürlich brisant.“

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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