Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

für die Kommission: Diese Vorlage zur Einführung des Verordnungsvetos hat Parallelen zur Legislaturplanung, die wir Anfang Woche behandelt haben. Beide Themen betreffen das Zusammenspiel und letztlich das Kräfteverhältnis zwischen Exekutive und Legislative. Bei beiden Instrumenten ist ein ansehnlicher Anteil des Parlamentes nicht glücklich mit dem jetzigen Verfahren. Bei beiden Instrumenten ist das Parlament seit den Siebzigerjahren am Schräubeln und am Sich-Überlegen, wie sie zu reformieren wären. Weil es immer wieder bundesrätliche Verordnungen gibt, die dem Gesetzgeber missfallen, sind seit dem Jahr 2000 ein halbes Dutzend Vorstösse eingereicht worden, welche die bundesrätlichen Verordnungen vom Parlament genehmigt haben wollen. Das Vorbild ist der Kanton Solothurn, wo diese Institution 1986 mit der Totalrevision der Kantonsverfassung eingeführt wurde.

Die vorliegende Initiative Aeschi Thomas, wir erkennen es an der Geschäftsnummer, ist nun seit einiger Zeit zwischen den Räten pendent. Nach anfänglicher Zustimmung der beiden Räte hat die SPK-N 2018 einen Vorentwurf gemacht, eine Vernehmlassung durchgeführt und den Entwurf danach an die Räte geschickt; wir sind nun in der zweiten Phase. Da stehen wir nun also, und die Frage ist heute zum zweiten und letzten Mal, ob wir darauf eintreten wollen. Wie es halt so ist: Die ursprüngliche Begeisterung ist mit der Zeit gewichen, vor allem in dieser Kammer. Ende der letzten Legislatur hat der Ständerat als Zweitrat bereits Nichteintreten beschlossen. Damals gab es eine ausführliche Debatte und eine Minderheit, die eintreten wollte. Diese Minderheit ist mit 31 zu 7 Stimmen klar unterlegen. Der Nationalrat hielt im letzten März mit 99 zu 83 Stimmen am Eintreten fest. Unterdessen ist die Ausgangslage noch klarer geworden. Ihre SPK beantragt Ihnen einstimmig das definitive Nichteintreten und somit Abschreiben dieser Vorlage.

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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