Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

„Der Rat hat diese Motion an die Kommission zur Vorberatung geschickt, und zwar nicht an die Finanzkommission, sondern an die Staatspolitische Kommission. Denn dieses Thema hat eher und insbesondere eine staatspolitische Bedeutung. Das fakultative Finanzreferendum ist ein Dauerthema, wir haben es gehört. 1953 gab es sogar eine Volksinitiative dazu, und 2007 machte die SPK-NR einen entsprechenden Vorstoss. Vorletzte Woche hat der Nationalrat eine ähnliche Vorlage mit 115 zu 79 Stimmen abgelehnt. Ein wichtiger Hinweis vorweg: Alle 26 Kantone kennen das fakultative Finanzreferendum, es ist also keine wirkliche Innovation, es fehlt einfach auf eidgenössischer Ebene.“

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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