Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

Für mich ist es erschreckend, zu sehen, mit welch grosser Geldkelle hier der Bundesrat und die Kommission einer einzelnen Branche zur Seite stehen. Börsenkotierte Unternehmungen wie der „Tagi“-Verlag und die sonst ultraliberale „NZZ“, aber auch die wohlhabenden Familien Ringier, Coninx und Wanner sollen in den Genuss von finanzieller staatlicher Unterstützung kommen. Das ist wahrlich bemerkenswert. Und noch bemerkenswerter ist, dass die Kommission mit zirka 50 Millionen Franken markant über den vom Bundesrat vorgeschlagenen Betrag hinausgeht. Der Bundesrat ist bekanntlich schon x Millionen über dem Status quo. Wir stocken also um Dutzende von Millionen auf. Ehrlich wäre es gewesen, diese Vorlage nicht „Massnahmenpaket“, sondern „Millionenpaket“ zugunsten der Medien zu nennen. Womöglich haben einige Parlamentarier Angst vor der schreibenden Presse. Man könnte bei einem Nein zu dieser Vorlage von dieser abgestraft werden. Anders kann ich mir die breite Allianz für diese Vorlage nicht vorstellen.

Ich habe davon abgesehen, mittels eines Einzelantrages wenigstens die börsenkotierten Unternehmungen auszuklammern. Er hätte ohnehin keine Chance. Absurd ist es dennoch, börsenkotierte Firmen mit Steuergeldern zu unterstützen. Doch bekanntlich scheint Geld und insbesondere Steuergeld in Bundesbern zurzeit keine Rolle zu spielen.

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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