Thomas MinderMeine Voten im Ständerat2 Kommentare

„Diese Vorlage ist seit fünf Jahren an der Oberfläche. Der finale Vertragsentwurf liegt uns vor. Am Text kann nichts mehr geändert werden. Jede und jeder von uns kann und muss sich deswegen seine Meinung längst gebildet haben. Die Parteien haben es längst gemacht, sie haben ihre Parolen gefasst. Wir können also gut heute entscheiden. Diese Abstimmung ist ein Gradmesser für den Bundesrat. Er macht bekanntlich mit seinen Ad-hoc-Konsultationen nichts anderes, als die Stimmung und Meinung bei vielen Beteiligten einzuholen. Unser Abstimmungsresultat gibt ihm einen weiteren wichtigen Trendentscheid.
Studieren wir internationale Verträge zwischen Firmen, Organisationen und Staaten, dann fällt auf, dass allfällige Streitigkeiten nicht am Anfang eines Vertrages stehen. Streitigkeiten werden in Verträgen immer am Ende des Vertrages aufgeführt. Anders in diesem Rahmenabkommen: Da werden zuerst Seite um Seite die Streitigkeiten behandelt. Da muss man wahrlich kein Prophet oder Psychologe sein, um zu erkennen, worum es geht und in welche Richtung dieser Vertrag zielt. Ziel dieses Vertrages ist zweifelsohne die Streitbeilegung und das Festlegen des Mechanismus dieser Streitbeilegung. In jedem bundesrätlichen Argument wird erwähnt, die Regelung des Streitmechanismus sei wichtig für die Rechtssicherheit. Ganz grundsätzlich ist Streiten vor dem Kadi mit oder ohne Schiedsgericht schlecht und für eine Beziehung alles andere als förderlich.“

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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2 Kommentare zu “Institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Keine Unterzeichnung durch den Bundesrat”

  1. Die Schweiz als souveräner Staat, braucht kein „Rahmenabkommen“! Mit einem Rahmenabkommen würde die EU legitimiert, die Schweiz «legal» zu erpressen! Diplomatisch tönt das natürlich anders. Was die Schweiz seit Jahrzehnten macht, wie das andere, souveräne Nicht-EU-Staaten auch machen, die Bedingungen erfüllen, die notwendig sind, um in die EU-Staaten zu exportieren, wie wir das für den Export in andere Länder auch machen, ohne gleich deren Rechte zu übernehmen!

    Unser grösster Teil der Exporte in die EU gehen zur Hauptsache zu unseren Nachbarn, grossteils nach Süddeutschland und Bayern. Mit dem Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU, wird der Exportanteil in die EU kleiner. Welcher Europäische Nicht-EU-Staat übernimmt einfach EU-Recht, unter der Bedingung «bestraft» zu werden, wenn die EU-Rechte nicht automatisch, dynamisch, übernommen werden? Das Demokratieverständnis der EU ist ohnehin sehr mangelhaft!

    Die Schweiz als Nichtmitglied verhält sich «angepasster» als viele Mitglieder! Die EU wird in Zukunft mehr und mehr damit beschäftigt sein, Mitglieder zu sanktionieren/bestrafen, weil sie die Forderungen der EU nichtmehr erfüllen, oder nichtmehr erfüllen wollen! Unter diesen Aussichten der EU Befehlsgewalt über uns zu erteilen, ist ein grosser, politischer Fehler! Unabhängige Mitarbeit und Zusammenarbeit JA, Unterjochung NEIN!

    Die EU ist gross und kann uns erpressen, wie das verschiedentlich sichtbar wurde. Ob die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, das hinnehmen?
    Eines ist sicher, wie grösser die Unterstellung unter die EU ist, umso mehr fällt die Schweiz auseinander und so wird auch der Wohlstand sich der EU anpassen. Die Grenzen in der Schweiz werden die Sprachgrenzen werden. Hüte sich wer sich bindet, Ein Schwexit wäre um einiges schwieriger!

  2. Kastrationsgelüste
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    Ich stelle sie bei grossen Teilen unserer Bundesbehörden, in Parteien und in der Schweizer Bevölkerung fest. Im Speziellen handelt es sich um das sogenannte «Institutionelle Rahmenabkommen» mit der Europäischen Union, wobei «institutionell» getrost weggelassen werden kann, weil es sich höchst wahrscheinlich um eine blosse Floskel handelt, die beim angeblich ungebildeten Volke den Eindruck, es handle sich um etwas besonders Wichtiges und Nötiges, erwecken soll. Mehr dazu unter http://www.vups.ch

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