Thomas MinderMeine Voten im StänderatKommentar schreiben

für die Kommission:

Die Einigungskonferenz der beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen hat heute Morgen getagt und mit 20 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen den Ihnen nun ausgeteilten Entscheid gefällt.
Die letzte Einigungskonferenz der beiden SiK liegt vierzehn Jahre zurück. Es ging damals um die Beschaffung von Transportflugzeugen im Umfang von 109 Millionen Franken, die umstritten waren. Diese Beschaffung war Bestandteil eines ganzen Rüstungsprogramms von 647 Millionen Franken. Mit dem damaligen Nein im Nationalrat zum Antrag der Einigungskonferenz stürzte das ganze Rüstungsprogramm ab. Da half auch das Ja im Ständerat nichts mehr. Bekanntlich müssen beide Räte dem Antrag der Einigungskonferenz zustimmen, damit die Vorlage ans Ufer kommt.
Warum dieser historische Vergleich? Als neuer Präsident der SiK-S möchte ich vermeiden, dass es heute und morgen in der Schlussabstimmung wie damals zu taktischen Abstimmungen oder gar Spielereien kommt. Der Kampfjetkauf bewegt, das begreife ich. Der Offset-Anteil bewegt auch, vielleicht mehr in diesem Gebäude als beim Volk.

Mit dem damaligen Gripen- und dem heutigen Planungsbeschlussentscheid haben der Bundesrat und auch wir, das Parlament, bewusst einen demokratischen Weg gewählt. Mit dem fakultativen Referendum ermöglichen wir dem Volk eine Debatte und eine demokratische Abstimmung, dies ausserordentlicherweise, denn bekanntlich kennen wir das Finanzreferendum auf Stufe Bund nicht. Ich bedaure dies.

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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