Thomas MinderMeine Voten im Ständerat2 Kommentare

Die Flugticketabgabe ist unbestritten. Beim Lösungsansatz hat man eine Abstufung gewählt, bei welcher die Abgabe bei kurzen Flügen und solchen in der Economy Class weniger hoch ausfällt als bei Langstreckenflügen und Flügen in der ersten Klasse. Ziel war, sämtliche Passagiere, Passagierklassen und Fluglängen zu erfassen.

Vielleicht nicht gerade vergessen, aber zumindest keinen geeigneten Lösungsansatz gefunden hat man für jegliche Flüge mit Privatjets ausgehend von der Schweiz. Damit gibt es für diese auch keine Abgabepflicht, denn die Benutzer von Privatjets kaufen kein Ticket oder zumindest kein klassisches Flugticket. Diese Unterlassung ist ein Fehler, und der muss korrigiert werden. Privatflüge in und aus der Schweiz heraus müssen ebenfalls erfasst werden. Auch Personen, welche im Privatjet fliegen, sollen eine CO2-Taxe bezahlen. Mir ist bewusst, dass die Lenkungswirkung bei dieser gut betuchten Klientel nicht riesig sein wird, doch im Volk würde es niemand verstehen, wenn wir Economy-Class-Flüge taxieren, die Privatjets hingegen, mit ihren noch viel problematischeren Flügen, geradezu über die CO2-Abgabe hinwegfliegen lassen würden. Allerspätestens im Nationalrat würde dieses Anliegen aufgegriffen. Wir sind also gut beraten, bereits hier im Erstrat Privatjets zu erfassen.

Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)

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2 Kommentare zu “Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 (Privatflugabgabe)”

  1. Herr Minder, ich möchte Sie darauf aufmerksam, dass es ganz wichtig, wenn nicht sogar entscheidend sein wird, wie Sie Privatflüge definieren. Sie schreiben, dass Sie dies dem Bundesrat überlassen, ok. Der Begriff birgt grosse Gefahren. Als Privatpilot fühle ich mich angesprochen. So wie ich es verstehe, betrifft es jedoch nur Businessjets und kommerzielle Sightseeing Flüge. Bei Biz Jets kann man eine Abgabe diskutieren, die Jets sind hinsichtlich Kosten und Ausstoss mit kleinen Regionalfliegern zu vergleichen. Bei Flügen mit kleinen Sportflugzeugen wäre eine solche Abgabe lächerlich. Diese haben meist einen Verbrauch von 15 – 40 L pro Stunde, sprich 7,5 – 20 L pro 100km. 500 Franken wären erstens absurd, zweitens müsste man konsequenterweise auch jede Autofahrt besteuern, ein SUV „trinkt“ auch 10 L. Also bitte, überlegen Sie sich die Idee nochmals, insb. als liberaler Politiker!

  2. p.s. ganz zu schweigen davon, dass die Schweiz keine Piloten mehr ausbilden könnte. Kein Pilot könnte sich solche Flüge leisten, aktuell irgendwo bei 200 – 350 .- pro Stunde, neu 700 – 850.- pro Stunde? Der Bund subventioniert ja die Berufspilotenausbildungen seit ein paar Jahren wieder, auch er würde die zusätzlichen Hundert Tausenden wenn nicht Millionen von Franken übernehmen können. Ach ja, die Rega wäre nicht betroffen? Die Alphüttenversorgungsflüge auch nicht (diese sind besonders Umweltbelastend!). Klar, bei der Rega sind Sie ja Mitglied, bei der Hörnlihütte auch. Tstststs 😉

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