Mit einem zusätzlichen Wasserkraftwerk beim Rheinfall könnten mindestens 60 Gigawattstunden Strom im Jahr produziert werden. Das entspricht etwa dem Haus- oder Wohnungsstrombedarf aller Einwohner der Stadt Schaffhausen. Mit der Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes sollen nun die Rahmenbedingungen für ein allfälliges neues Kraftwerk geschaffen werden. Der Kantonsrat hat die Revision am Montag in einer ersten Lesung behandelt. Dabei sprachen sich die GLP-EVP-, die SVP-EDU- sowie die FDP-Mitte-Fraktion für die Revision des Gesetzes aus. Abweichler der SVP war der Neuhauser Arnold Isliker, er mahnte: «Hände weg vom Rheinfall!» Ständerat Thomas Minder (parteilos), ebenfalls Neuhauser, sagt nun: «Ich sehe es wie Isliker. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Ich würde den Rheinfall als Unesco-Welterbe aufnehmen.»

«Das tut mir weh als Neuhauser»

Schon jetzt seien am und um den Rheinfall viele «Todsünden» verbrochen worden, wie Minder sagt. Überall fänden sich ­Betonbauten. Sei es das Restaurant Park, die S-Bahn-Station Rheinfall, die Lifte, welche zu eben jenem Bahnhof führten, oder der Lift zum Schloss Laufen. Minder kritisiert auch die fast 80 und 60 Meter ­hohen Hochhäuser, welche derzeit auf dem Neuhauser RhyTech-Areal in die Höhe wachsen, und «die Skyline kaputtmachen». «Das tut mir weh als Neuhauser», sagt Minder. Ein zusätzliches Kraftwerk wäre eine weitere Todsünde.

«Ich könnte hundert Vorschläge bringen, wie man im Kanton Strom sparen könnte.»

Thomas Minder, Ständerat aus Neuhausen

Wo aber soll der Strom, dessen Bedarf stetig steigt, künftig herkommen? «Wir müssen die Zuwanderung drosseln», sagt Minder. «Wir können nicht jeden reinlassen, unabhängig von seiner Qualifikation.» Jeder Zuwanderer bräuchte Strom. Minder ist auch der Ansicht, dass nicht genug ­getan wird, um Energie zu sparen. «Ich könnte hundert Vorschläge bringen, wie man im Kanton Strom sparen könnte», sagt er. Ein Beispiel seien Lichtsensoren. «Wenn man frühmorgens durch die Stadt geht, brennen alle Lampen. Jeder Bahnhof und jedes Bushäuschen ist beleuchtet.» Minder sieht hier vor allem die öffentliche Hand in der Pflicht.

Nationalrätin Martina Munz (SP), Präsidentin der Gewässerschutzorganisation Aqua Viva, sagt: «Die Energiewende fängt nicht beim Rheinfall an.» Sie wäre grundsätzlich nicht gegen eine Revision des ­Wasserwirtschaftsgesetzes. Bedingung sei aber, dass bei einem konkreten Projekt die Bevölkerung das letzte Wort habe. Am Montag wurde im Kantonsrat ein Antrag für ein obligatorisches Referendum jedoch abgelehnt. Daher müsse ein mögliches Wasserkraftwerk bereits jetzt bekämpft werden, so Munz.

Schon 2014 war über eine mögliche ­Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes abgestimmt worden. 58,7 Prozent der Stimmenden sagten Nein. Bei einer Neuauflage wollte sich der Regierungsrat an die Vorgaben der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) halten, doch diese sind weit überschritten, sagt Munz. Die ENHK hatte gefordert, maximal 20 Prozent des Mittelwasserabflusses des Rheinfalls zu entnehmen. In seiner neuen Vorlage geht der Regierungsrat über diesen Maximalwert hinaus.

Es erstaune sie, dass die Regierung und eine Mehrheit des Parlaments den Wert des Naturdenkmals Rheinfall und des damit verbundenen Tourismus nicht erkennen. «Wenn ich Politikerinnen und Politikern im Bundeshaus von einem möglichen Rheinfallkraftwerk erzähle, und zwar ­jenen, die sich für die Nutzung der Wasserkraft einsetzen, dann sagen die: Das geht gar nicht.»

Munz: Bei Energieeffizienz ansetzen

Munz hält Solarenergie für eine gute ­Lösung, um erneuerbare Energie zu gewinnen. Hiervon würde im Kanton aktuell nur drei Prozent des Potenzials genutzt. Zudem spricht sie sich wie Minder für mehr Energieeffizienz aus. Als Negativbeispiele nennt Munz, dass nach wie vor Elektroheizungen und reine Elektroboiler zugelassen sind. Auch kritisiert sie, dass für das geplante Datenzentrum in Beringen keine Effizienzauflagen bezüglich Energieverbrauch und Abwärmenutzung gemacht worden seien. Das Datenzentrum würde so viel Energie verbrauchen wie 60 000 Kantonsbewohner, sagt Munz.

Die Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes ist für eine zweite Lesung zurück in die Kommission gewiesen worden.