Frau Ratspräsidentin, ich muss ein wenig ausholen. Es handelt sich nicht einfach um einen herkömmlichen Ordnungsantrag. Das hat es noch nie gegeben, seit ich in diesem Rat bin, gleichzeitig mehrere Vorstösse – acht an der Zahl – an die Kommission zu überweisen; und schon gar nicht Postulate, und schon gar nicht Postulate, die der Bundesrat zur Annahme empfiehlt. Es ist ein Novum in diesem Rat.
Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag Noser abzulehnen. Warum? Dass nach mittlerweile zwei Staatshilfen von insgesamt 325 Milliarden Franken für die grössten Schweizer Banken, CS und UBS, die Too-big-to-fail-Problematik endlich – endlich! – nachhaltig gelöst werden muss, steht, glaube ich, ausser Diskussion.
Wir können nun zum wiederholten Male seit der Finanzkrise von 2007, 2008 eine Tour d’Horizon machen, x umfangreiche Berichte schreiben und Studien verfassen, jahrelang die Too-big-to-fail-Problematik bewirtschaften, tagelang Hearings und Kommissionssitzungen abhalten. Wir können den systemrelevanten Schweizer Banken auch einfach trauen, dass sie und die weltweiten Finanzdienstleister keinen Blödsinn machen. Oder wir können gar in den Himmel schauen und hoffen, es gebe nie mehr einen Schweizer Bankenrun, bis wir die Too-big-to-fail-Problematik nachhaltig geregelt haben. Seit der Jahrtausendwende, also seit der Rettung der UBS, in all diesen Jahrzehnten mittlerweile, haben sämtliche Institutionen – die Finma, der Bundesrat, die SNB, auch wir, das Parlament, und natürlich ganz zuvorderst die Verwaltungsräte der UBS und CS – derart viele gravierende Fehlentscheidungen getroffen, da frage ich mich ernsthaft, ob es die richtige Politik und Entscheidung ist, heute all diese Vorstösse einmal mehr an die Kommission zu überweisen und vielleicht sogar zu sistieren und auf den PUK-Bericht zu warten.
Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)
Fanden Sie den Artikel lesenswert? Teilen Sie ihn mit Ihrem Netzwerk: