Mit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 wurden die Rechte der Frauen und Mädchen in Afghanistan laut der UNO so stark eingeschränkt wie in keinem anderen Land der Welt. Im Mai des vergangenen Jahres haben die Taliban, das wissen Sie, die Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit wieder eingeführt. Die Schule bleibt für die Schülerinnen ab Stufe Mittelschule verboten. Seit einem halben Jahr dürfen die Frauen auch nicht mehr an den Universitäten studieren. Desgleichen hat das afghanische Wirtschaftsministerium entschieden, dass Frauen, die in Afghanistan für nationale oder internationale NGO arbeiten, vorläufig von ihren Aufgaben suspendiert werden. Zwar gibt es Deklarationen seitens der Taliban, sie würden die Frauenrechte sehr wohl garantieren. Doch es ist klar, dass dies einzig an den Westen gerichtete Propaganda ist, um uns zu beschwichtigen.
Wichtig ist, dass das Taliban-Regime auf internationale Hilfsgelder, auf unsere IZA-Gelder angewiesen ist. Auch streben sie bekanntlich weiterhin die völkerrechtliche Anerkennung an. Hier setzt die vorliegende Motion an, die den Bundesrat beauftragt, die Finanzierung von Entwicklungshilfe in solchen Ländern oder Regionen vorübergehend zu suspendieren, wo Hilfsorganisationen respektive ihre Mitarbeiterinnen vor Ort durch den Staat, durch das Regime diskriminiert werden; nicht komplett zu stoppen, nein, aber für eine Weile zu suspendieren.
Quelle und vollständiges Transkript (parlament.ch)
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