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Voten im Ständerat: Wintersession 2013

Importverbot für Robbenprodukte

Ich bitte den Rat, diese Motion nicht nochmals zu sistieren. Dinge, die man entscheiden kann, soll man entscheiden, umso mehr, als eine Motion ein erstes Zeichen setzt und noch kein Gesetz ist. Die Entscheidungsgrundlagen sind alle vorhanden. Wir sind ein souveräner Staat und können selbst entscheiden, ob wir ein Importverbot wollen oder nicht. Dieses Thema ist nicht in erster Linie eines der Zeit oder der WTO-Haltung. Das Schweizervolk will ein Importverbot. Gerade die wohlhabende Schweiz kann ein Zeichen gegen aussen setzen. Sie hat das schon gemacht: Katzen- und Hundefell-Importe sind in der Schweiz verboten. Wir können da mit einem Robbenfell-Importverbot gleichziehen.
Wir alle haben noch die Bilder im Kopf, diese qualvollen Bilder der Abschlachtung von Robbenbabys. Sie wissen, um das Fell nicht kaputt zu machen, werden die Robbenbabys nicht erschossen, sondern mit einem Holzknüppel regelrecht zertrümmert - wohlverstanden mit Schlägen auf den Kopf. Es geht bei dieser Motion nicht nur um die Robbenbabys, es geht um alle Erzeugnisse aus der Robbenjagd, insbesondere aus der Sattelrobbenjagd. Dass der Bundesrat hier die materiellen "Vorteile" - ich setze diese in Anführungs- und Schlusszeichen - höher gewichtet als die ökologischen und moralischen Überlegungen, verstehe ich wahrlich nicht. Wir müssen endlich aufhören damit, bei solchen Themen überhaupt ökonomische Argumente einzubringen. Es stimmt: Der Konsument dürfte solches Zeug gar nicht erst kaufen. Ich wehre mich dagegen, dass bald alles, was kreucht und fleucht, zu Umsatz gemacht wird.
Der Schlusssatz der bundesrätlichen Stellungnahme zeigt eine unverständliche Haltung: "Es ist auch fraglich, ob ein schweizerisches Verbot der Ein- und Ausfuhr von Robbenprodukten und des Handels damit überhaupt etwas zum berechtigten Ziel einer tiergerechten Robbenjagd beitragen könnte." Für mich ist dieser Satz blanker Hohn, so ganz im Sinne von: "Wir als kleines Land können eh nichts bewirken." Gerade die von Wohlstand strotzende Schweiz muss bei solchen Themen eine Vorreiterrolle übernehmen. Dazu wäre im letzten Jahr auch bei der ominösen Abstimmung über die Reptilienhäute aus Indonesien eine Gelegenheit gewesen.
Das Importverbot wirkt sehr wohl und zwingt Kanada zum Handeln, denn neben den 28 EU-Ländern haben auch Russland und die USA bereits ein Handelsverbot erlassen. Nur schon die Lancierung dieser Motion hat etwas ausgelöst, nämlich, dass sogar die kanadische Botschaft in der Schweiz ein Lobbying begonnen hat. Das ist beachtlich. Anscheinend hat die Vorlage einen wunden Punkt getroffen, ansonsten würde man nicht lobbyieren.
Die Petition mit dem gleichen Anliegen - es gibt ja auch eine Petition in diesem Zusammenhang - ist immerhin von 100 000 Personen unterschrieben worden. Die Fondation Franz Weber machte eine repräsentative Umfrage zu diesem Thema, bei welcher 97 Prozent - 97 Prozent! - aller Befragten den Handel mit Robbenprodukten in der Schweiz "eher" oder "klar" ablehnt. Das sind eindrückliche Zahlen, die wir nicht einfach negieren können. Es kommt hinzu, dass durch die Klimaerwärmung das Packeis früher schmilzt, die Eisdecke dünner wird und die Sattelrobbenmütter ihre Jungen im Wasser gebären müssen.
Ich bitte Sie, hier ein starkes Zeichen zu setzen, dem Bundesrat zu widersprechen und die Motion so, wie sie der Nationalrat angenommen hat, zu unterstützen, das heisst der Minderheit zu folgen.

Standesinitiative SH: Vetorecht Atommüll-Endlager

Für die Anwesenden ist wohl verständlich, dass ich, aber auch der Ratspräsident dieser Standesinitiative aus unserem Kanton zustimmen. Der Kanton Schaffhausen hat in seiner Verfassung definiert, dass er kein Endlager für radioaktive Abfälle will. Er ist in Sachen Endlager gleich zweimal betroffen, nämlich mit dem Standort Südranden im Kanton selbst und dem Standort Benken im Zürcher Weinland. Auch mich persönlich betrifft das Thema, wohne und arbeite ich doch in Neuhausen, etwa in der Mitte zwischen den beiden Standorten. Mit einem Auge sehe ich also nach Benken und mit dem anderen nach Beringen. Ich würde dieser Vorlage aber auch sonst zustimmen und mache das auch bei der Standesinitiative des Kantons Nidwalden. Ich erkläre Ihnen auch gerne warum.
In einer Demokratie liegt es eigentlich auf der Hand, dass ein möglicher Standortkanton ein Vetorecht oder zumindest eine demokratische Mitsprache geniesst. Die Strategie der Regionalkonferenzen, die zurzeit läuft, unterstreicht diese Mitsprachemöglichkeit geradezu. Vielleicht haben einige von Ihnen den Film "Die Reise zum sichersten Ort der Erde" bereits gesehen, ansonsten empfehle ich Ihnen diesen wärmstens. Gegenwärtig sind viele Länder, nicht nur die Schweiz, daran, diesen sichersten Ort zu suchen, um ihren Atommüll in einem Endlager unterzubringen. Über alle Länder hinweg zeigt dieser Film ein klares Fazit: Diese Übung gelingt nur, wenn das ortsansässige Volk hinter dem Endlager steht. Gelingt dies nicht, so riskieren wir Fehlentwicklungen mit gewaltigen Folgekosten. Gorleben in Deutschland ist diesbezüglich mit den ständigen Demonstrationen und den hohen Sicherheits- und Polizeikosten ein Paradebeispiel. Bei der Suche nach dem Endlager für radioaktive Abfälle wird uns immer wieder weisgemacht, man suche nach dem sichersten Standort. Nun, wäre der sicherste Ort direkt unterhalb der Stadt Zürich, dann würde der Standortkanton auch gerne mitsprechen. Doch eine solche Sondierung direkt unter einer Stadt wurde bekanntlich gar nicht erst evaluiert. Das heisst, dass für den sichersten Standort nur jener infrage kommt, welcher überhaupt evaluiert wurde. Da eine geologische Beurteilung nur momentan und en connaissance de cause der jetzigen Parameter sicher ist, bleibt das Thema Sicherheit echt vage.
In Deutschland dachten alle beim Endlager Asse, einer alten Salzbaugrube, auch, diese wäre sicher. In New Mexico, USA, plante man jahrelang ein Endlager inmitten von Ölfeldern. Beim Projekt Yucca Mountain, dem Mont Terri der USA, investierte man Unsummen, lediglich ein paar Hundert Meter von einem Vulkan entfernt. Heute sind diese Versuchsanlagen alle stillgelegt. 1955 dachte man noch, den Müll im Meer zu entsorgen sei ebenfalls sicher. All diesen Tests von möglichen Endlagerorten ging eine ganze Menge Tests, Prüfungen, Abklärungen, Evaluationen voraus. Und siehe da: Nur wenige Zeit später holte man den Müll, wie in Asse, wieder aus der Grube. Der Ort ist alles andere als sicher; Wasser drang in die Katakomben. Eine Fehleinschätzung war die Ursache - sie verursacht Millionenkosten.
Nicht anders ging es in der Schweiz, als man den Müll im alten Gipsbergwerk Felsenau zu entsorgen gedachte oder sogar entsorgte. Oder beim Wellenberg, Sie haben es gehört, behauptete man seitens der Nagra noch in den Achtzigerjahren, dass das Mergelgestein - das Mergelgestein! - und eine Lösung ohne Rückholbarkeit das Ei des Kolumbus seien. Heute behauptet die Nagra, der Opalinuston - und darum auch die Lager Südranden und Benken - und ein Endlager mit Rückholbarkeit seien die sicherste Variante. Bei den Tests und Laborversuchen der Nagra im Alpstein und im Granit - also im Granitgebiet der Grimsel, Sie mögen sich erinnern - dachte man auch während Jahren, man sei auf der richtigen Spur. Auch da lag man anscheinend falsch und verliess die Variante Granit.
Diese Beispiele allein in der Schweiz zeigen, wie schnell sich eine sogenannte Expertenmeinung ändert. Das zeigt der Film eindrücklich: Bei all diesen Projekten im In- und Ausland waren die Opposition der Bevölkerung und die demokratische Mitsprache für eine Neubeurteilung absolut zentral und massgebend.
Ich will mit diesen Überlegungen aufzeigen, dass das Element "geologische Sicherheit" keine mathematische Grösse ist. Geologische Sicherheit ist nur eine momentane Sicherheit - vielleicht für ein paar Jahre, vielleicht für ein paar Jahrzehnte. Ob die Sicherheit, welche wir heute deklarieren und feststellen, auch eine Sicherheit für Jahrhunderte oder Jahrtausende ist, darf infrage gestellt werden. Bis anhin sind jedenfalls viele Länder auf der Suche nach dem sichersten Ort ganz schön auf die Schnauze gefallen, und zwar nicht nach Jahrhunderten, sondern bereits nach Jahrzehnten.
Ich bitte Sie wirklich, sich den Dokumentarfilm - er handelt von der Schweiz und vom Ausland ganz global - einmal anzuschauen. Wenn morgen im deutschen Hegaugebiet, zwanzig Kilometer vom Südranden oder von Benken entfernt, die Vulkane ausbrechen würden, würde ich dann gern am Tag darauf die Stellungnahme der Nagra hören.
Der Film zeigt auf, dass das Ringen um den sichersten Ort nur dort erfolgreich ist, wo das Kollektiv dem Druck der ökonomischen Sachzwänge, aber auch der wissenschaftlichen Behauptungen widersteht. Die Mitsprache der am entsprechenden Ort wohnhaften, direkt betroffenen Bevölkerung sollte in einem hochdemokratischen Land wie der Schweiz auch für die schwierigsten Entscheidungen ein zentrales Element sein und bleiben. Das Endlager in Schweden bei Östhammar dient als Vorzeigeprojekt - ich habe dieses Projekt selber besucht -, weil dort die ortsansässige Bevölkerung demokratisch Ja gesagt hat. Es stimmt, dass auch ökonomische Überlegungen dahinter waren, weil damit Arbeitsplätze geschaffen werden; das darf man hier sagen. In Schweden - und das ist bizarr! - wählte man für den Bau des Endlagers den Granit, und dies erst noch unter dem Meeresspiegel, obwohl es doch immer geheissen hat, das Wasser sei der Tod für ein Endlager für radioaktive Abfälle und sei nicht gut. Das hat der Fall Asse in Deutschland ja gezeigt.
Erlauben Sie mir eine allgemeine Schlussbemerkung zu einer nationalen Lösung: Jeder vernünftige Mensch und jede vernünftige Regierung müsste eigentlich bei einer so zentralen Frage schon längst weltweit nach der sichersten Variante suchen. Das macht auch der Film. Dies ist übrigens das zweite Fazit des Films. Dass ein so delikates und kostspieliges Thema wie jenes der Atommüllentsorgung von rein nationalistischen Gedanken geprägt wird, ist eigentlich geradezu absurd. Die Geologie hat noch nie an der Landesgrenze haltgemacht. Bei einem Unfall in der Schweiz wären weite Teile betroffen. Im Film empfehlen Experten - das mag Sie überraschen - Australien als den sichersten Ort der Erde, weil es dort grosse Gebiete gibt, in welchen es fast keine Erhöhungen oder nur solche von maximal fünf Metern gibt. Mit anderen Worten: Dort sind Verschiebungen von Erdplatten am wenigsten wahrscheinlich. Alleine dieser Aspekt sollte die Schweizer Experten in der alpinen, hügeligen Schweiz eigentlich zum Zittern bringen.
Die Gegner werden nun sagen - das hören wir dauernd -, es sei in unserem Land und in anderen Ländern in den nationalen Gesetzen definiert, dass der Müll national zu entsorgen sei. Wenn wir den sichersten Standort suchen, so ist diese nationale Analyse eine Variante, das stimmt, aber womöglich nicht die sicherste. Das würde ja heissen, dass ein nationales Gesetz von mehr Sicherheit zeugt als der geologisch sicherste Ort auf dieser Erde. Wenn man bereit ist, sich mit Schweizer Forschungsgeldern via EU bei Euratom und Iter im Nuklearbereich zu engagieren, so verstehe ich wahrlich nicht, warum man nicht gewillt ist, dieses Problem globaler anzugehen. Wozu gibt es denn eine Staatengemeinschaft, eine Uno, eine OSZE, eine Internationale Atomenergieagentur oder ganz allgemein die Diplomatie? Bei anderen Themen, welche nicht sicherheitsrelevant sind, sucht man auch gemeinsam nach Lösungen. Wenn es weltweit ein Thema gibt, bei dem internationale Zusammenarbeit mehr als Sinn macht, geradezu unabdingbar ist, dann ist es das Thema Endlager für radioaktive Abfälle.
Ich möchte Sie zum Schluss daran erinnern, dass der Nationalrat der Standesinitiative Nidwalden mit 111 zu 68 Stimmen zugestimmt hat. Ich bitte Sie, dies entsprechend bei der Schaffhauser Standesinitiative auch zu tun.

Vermummungsverbot im Strafgesetzbuch

Lösen wir das Problem der Vermummung nicht, wird der zehnte, elfte oder zwölfte politische Vorstoss folgen. Bei der letzten Motion, der Motion Fehr Hans, hiess es, dies zu regeln liege in der Kompetenz der Kantone. In der bundesrätlichen Antwort auf die vorliegende Motion heisst es nun: "Es ist nur schwer einzusehen, weshalb eine Person, welche an einer friedlichen Kundgebung das Gesicht verdeckt, eine Bedrohung für unsere Rechtsordnung oder den öffentlichen Frieden darstellen und daher allein wegen dieses Verhaltens bestraft werden soll." Es ist leider eine Tatsache - Sie haben es gehört -, dass man vermummt mehr Blödsinn und Sachbeschädigungen macht als unvermummt. Und es ist eine weitere Tatsache, dass ganz viele Veranstaltungen, bei welchen man sich vermummt, früher oder später eskalieren. Ich würde behaupten, dass bei allen Demos, wo es Vermummte hat, Eskalationen und Sachbeschädigungen am Ende des Tages das Resultat sind. Oder anders ausgedrückt: Eine friedliche Demo ist eine, wo man sich nicht vermummt, und eine unfriedliche Demo ist eine, wo man sich vermummt. Es geht bei dieser Motion nur um Demonstrationen und Kundgebungen.
Ich habe lange in Zürich gelebt. Schon vor zwanzig Jahren vermummten sich die Mitglieder des Schwarzen Blocks an den 1.-Mai-Demos in Zürich. Da sah es zeitweise aus wie in einem Bürgerkrieg. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch alle Nichtfussballinteressierten daran erinnern, dass es zwischen Anhängern der Zürcher Clubs und solchen des FC Basel ganz schlimme Ausschreitungen gegeben hat. Da fehlte nicht viel, und das alte Hardturm-Stadion hätte Feuer gefangen. Es hätte sogar zu Toten kommen können; ein FCZ-Fan ist heute schwerstbehindert im Rollstuhl. Ich will damit einfach sagen, dass das Gewaltpotenzial von Vermummten in den letzten Jahren ein erschreckendes Ausmass angenommen hat. Nicht umsonst beschäftigen uns auch politische Vorstösse - Sie haben es gehört -, um zu einem besseren Schutz der Polizistinnen und Polizisten zu gelangen. Wiederholungstäter sollen härter angefasst werden.
Bei den Anhörungen in der Kommission kam klar zum Vorschein, warum die Kantone keine Bundeslösung wollen und auch bei Demos nicht einschreiten: einzig und allein aus polizeitaktischen Überlegungen. Die Polizei sagt, es sei unverhältnismässig, bei einer Demo, wo es eine Gruppe von Vermummten habe, einzuschreiten, weil die Situation eskalieren würde. Das sind schon sonderbare Äusserungen. Das heisst mit anderen Worten: Sie wissen zwar, dass es in den betreffenden Kantonen verboten ist, sich zu vermummen, aber wenn sie einschreiten, riskieren sie eine Eskalation.
Diese Äusserungen der Polizeivertreter bestätigen, dass die Kantone zwar Spielregeln kennen und Gesetze erlassen, aber nicht in der Lage sind, diese durchzusetzen. Wir müssen uns einfach bewusst sein, dass die Kantone bei Nichteinschreiten an Demos für Sachbeschädigungen in der Verantwortung stehen. Es kann und darf nicht sein, dass die Allgemeinheit die Kosten der Sachbeschädigungen trägt, insbesondere wenn die Polizei aus taktischen Gründen nicht gegen Vermummte eingreifen will. Für Ordnung und Sicherheit ist noch immer der Staat verantwortlich. Sind die kantonalen Instrumente, um Ordnung und Sicherheit durchzusetzen, nicht gut genug, was anscheinend der Fall ist, so ist es legitim, dass die Bundespolitik aktiv wird.
Dies ist der Grund, warum ich dieser Motion zustimme. Wir können sehr wohl davon ausgehen, dass ein Vermummungsverbot mit einem Artikel im Strafgesetzbuch eine dissuasive Wirkung hat, auch wenn anzumerken ist, dass es wohl bei einer saftigen Busse bleiben wird.

Vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge

Auch ich bin für Eintreten. Das diskutierte Thema ist brandaktuell. Am 21. Oktober 2013 behandelte die SPK-SR die Vorlage "Vorläufige Anwendung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung). Konsultation gemäss Art. 152 Abs. 3bis ParlG". Worum geht es da? Es geht um das Dubliner Zuständigkeitsabkommen, für das die EU eine Revision beschlossen hat. Die EU hat entschieden, die beiden Verordnungen per 1. Januar 2014 einzuführen. Der Bundesrat hat im August diese EU-Verordnung gutgeheissen, unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Parlamentes. Obwohl der Schweiz für die Übernahme und Umsetzung der Dublin-III-Verordnung ab dem Zeitpunkt der Notifikation grundsätzlich eine maximale Frist von zwei Jahren zur Verfügung steht, hat Frau Bundesrätin Sommaruga der SPK vorgeschlagen, diese EU-Verordnung ebenfalls per 1. Januar 2014 vorläufig anzuwenden.
Sie stützen sich, Frau Bundesrätin, auf den besagten Artikel 7b der heute behandelten Vorlage. In Ihrem Schreiben vom 10. September 2013 an die SPK heisst es: "Die erforderlichen Voraussetzungen gemäss Artikel 7b Absatz 1 RVOG für eine vorläufige Anwendung des Notenaustausches betreffend die Übernahme und Umsetzung der Dublin-III-Verordnung sind somit gegeben." Der Bundesrat stützt sich also auf den Passus in Artikel 7b, dass er so beschliessen dürfe, wenn die Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz und eine besondere Dringlichkeit es gebieten.
Sie spüren, was da abläuft: Einmal mehr in diesem Jahr stürmt die EU los, und unsere Bundesräte verlassen die Innenpolitik und gehorchen der EU-Zentrale in Brüssel. Am Anfang von Schengen/Dublin standen einmal das Volk und ein Volksentscheid. Aus zeitlichen Gründen wird bei dieser EU-Verordnung nun das Parlament ausgeschaltet, und der Bundesrat regelt die EU-Wünsche per bundesrätlicher Verordnung selbst. In der Kommission hiess es, man habe keine Zeit gehabt, das Geschäft via Parlament zu behandeln. Es komme nur eine schnelle bundesrätliche Verordnung infrage, denn alles müsse per 1. Januar 2014 in Kraft sein. Jedes Mal hört es sich also gleich an: Man müsse schnell handeln, weil es im Interesse der Schweiz sei. Es ist dasselbe Argument, obwohl wir in diesem konkreten Fall, ich habe es bereits angetönt, für die Umsetzung der Dublin-III-Verordnung eigentlich zwei Jahre Zeit hätten.
Für mich ist der Fall Dublin III unbefriedigend. Bei den Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, England und Österreich hat man die Vorlagen mit Notrecht in einer einzigen Session durchgeboxt. Wenigstens waren die Fachkommissionen und das Parlament noch involviert. Bei der Lex USA alsdann musste es noch schneller gehen: Da wurde sogar auf eine Vernehmlassung, auf Transparenz und ordentliche Kommissionsarbeit verzichtet. Und nun, bei Dublin III, soll es noch einmal schneller gehen: Da regelt der Bundesrat via Verordnung alles gleich selbst; die Kommissionen werden lediglich noch informiert.
Mir gefällt diese Entwicklung ganz und gar nicht. Ich glaube, dass sie auch dem Volk nicht gefällt. Innenpolitische Themen und Vorlagen, sogar Volksinitiativen, werden hin und her geschoben, da kann es nicht lange genug dauern. Bei aussenpolitischen Themen aber lassen unsere Bundesräte gleich reihenweise den Pickel fallen. Mittels Notrechtsbegründung, Dringlichkeit oder Verordnung schaltet man das Parlament aus. Jedes Mal heisst es, das Vorgehen sei im Interesse der Schweiz. Leider ist es aber eine Tatsache, dass in den letzten zehn Jahren sieben Volksinitiativen an der Urne gegen den Willen des Bundesrates durchgekommen sind. Der Bundesrat sollte somit mit seinen Äusserungen, welche Vorlagen und Revisionen wichtig für die Schweiz sind, sehr vorsichtig sein. Vermehrt fehlt ihm leider dieses Gespür. Das gilt oft auch in Bezug auf den zeitlichen Aspekt, wann aussenpolitische Themen ins Parlament getragen werden.
Aus diesen Überlegungen heraus bitte ich Sie, bei dieser Vorlage der Minderheit I (Föhn) zu folgen.

Postulat Abbau der "Too big to fail"-Risiken

Wir brauchen kein Postulat, um die Auswirkungen der "Too big to fail"-Problematik aufzuzeigen. Wir kennen diese Risiken alle. Was es braucht, ist ein Trennbankensystem. Wenn wir die "Too big to fail"-Problematik wirklich lösen wollen, gibt es nur einen einzigen Lösungsansatz: die drei grossen Banken kleiner zu machen, sodass sie bei einem Konkurs der Schweizer Volkswirtschaft keinen Schaden zufügen. Mehr Eigenmittel, wie bereits beschlossen, sind zwar eine Massnahme in die richtige Richtung. Sie lösen aber das Hauptproblem nicht. Mehr Eigenmittelunterlegung schiebt nur den Zeitpunkt eines möglichen Konkurses nach hinten. Höhere Eigenmittel verhindern einen Schaden an der Volkswirtschaft nicht, falls die UBS, die CS oder eben - wie wir gehört haben - neu die Zürcher Kantonalbank untergehen.
Das Wahnsinnige an der "Too big to fail"-Problematik sind nicht nur die von den drei Unternehmen selber verursachten Fehler wie falsch gewählte Strategien, zu hohe eingegangene Risiken oder zu tiefe Eigenmittel, sondern die im Ausland von anderen Banken verursachten Skandale. Das moderne Finanzsystem ist derart vernetzt und insbesondere vom angelsächsischen Business-Geist geprägt, dass auch ein Konkurs einer Grossbank im Ausland die drei Schweizer Grossbanken in Schräglage bringen kann. Das haben die Subprime-Krise und der Konkurs der US-Investmentbank Lehman Brothers gezeigt.
Es braucht dieses Postulat nicht. Denn die SVP-Fraktion (13.3740) und die SP-Fraktion (13.3743) - das finde ich sehr lobenswert - haben in der letzten Session zwei fast textgleiche Motionen eingereicht mit dem Hauptziel, ein Trennbankensystem einzuführen. Die Motion der SVP-Fraktion hat eine zusätzliche Ziffer 5, welche verlangt, dass innerhalb von zwei Jahren die ungewichteten Eigenmittel auf 6 Prozent erhöht werden müssen. In diesem Zusammenhang ist im Nationalrat auch eine weitere Motion (13.3744) hängig, welche Eigenmittel von sogar 10 Prozent verlangt.
Der SNB-Präsident Jordan hat kürzlich die Banken ermahnt, nicht nur mehr Liquidität zu schaffen, sondern auch bei den Notfallplänen vorwärtszumachen. Wir wollen ja, dass die Grossbanken am Leben bleiben, aber auch, dass sie nicht vom Staat gerettet werden müssen und bei einem Konkurs nicht einen grossen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Notfallpläne zu erstellen - ich könnte auch im Jargon "Testamente" sagen - ist wahrlich nicht der richtige Lösungsansatz. Denn wir wollen ja, dass es gar nicht erst so weit kommt.
Was ich einmal mehr nicht begreife bei dieser aufflammenden neuen Debatte zur "Too big to fail"-Problematik und zum Finanzplatz Schweiz, ist, dass die drei Banken dauernd von einer "Überregulierung" sprechen, aber nicht von sich aus - ohne neue politische Interventionen, also ohne Interventionen unsererseits - bereit sind, die "Too big to fail"-Problematik selber zu lösen. Ein für alle Mal sollten die Aufsichtsräte dieser drei Grossbanken endlich kapieren, dass sie das Problem selber lösen sollten - ohne Bundesbern, ohne Finma und ohne SNB. Lösen die drei Grossbanken das Problem nicht von sich aus oder nicht wirklich nachhaltig, so stoppen auch wir im Parlament unsere Aktivitäten nicht und bringen weiterhin, wie Kollege Stadler, unsere Ideen ein.
Die "Too big to fail"-Problematik hängt extrem stark mit dem Thema "Überregulierung der Schweizer Banken" und den Aktivitäten der Finma zusammen. Was mich in diesem Zusammenhang zunehmend stört, ist die Tatsache, dass insbesondere die vielen Regional- und Kantonalbanken, die seriös arbeiten, also die Banken der von uns vertretenen Stände, unter der Überregulierung der Finma leiden. Die kleinen Banken werden also von den hohen Regulierungskosten geplagt, weil die Grossbanken Jahr für Jahr für negative Schlagzeilen sorgen. Wenn ich die diesjährigen Hiobsbotschaften und Bussen, die allein schon die UBS auf sich vereint, betrachte, so denke ich, dass die Wahrscheinlichkeit grösser ist, in diesem Jahr dem Weihnachtsmann zu begegnen, als dass die Grossbanken endlich nachhaltig wirtschaften. Im zweiten Quartal musste die UBS 586 Millionen Franken und im dritten Quartal sogar 865 Millionen Franken für Rechtsstreitigkeiten zurückstellen.
Die damalige Busse über 780 Millionen Dollar für die Vorfälle in den USA, die Busse von 1,4 Milliarden Franken im Libor-Skandal, aber auch die verzockten 2 Milliarden Dollar in London haben als Warnschüsse vor den Bug der UBS noch nicht gereicht. In diesem Jahr wurde die UBS allein in den USA im Monatsrhythmus für diverse erneute Vergehen gebüsst. All jene, die heute nach der Subprime-Krise und trotz anhaltenden Hiobsbotschaften bei den drei Grossbanken - zurzeit insbesondere bei der UBS - noch immer keinen Handlungsbedarf erkennen, möchte ich an Murphy's Law erinnern: "Whatever can go wrong will go wrong." In Sachen "too big to fail" hat Murphy bereits Recht bekommen. Man brauchte nicht Prophet zu sein, um die Subprime-Krise vorherzusehen, und genauso wenig braucht man hellseherische Fähigkeiten, um den nächsten Bankencrash mit involvierten Schweizer Grossbanken vorherzusehen. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass nach der Subprime-Krise unzählige Grossbanken indirekt oder direkt in vielen Ländern - nicht nur in der Schweiz - von ihren Staaten oder Zentralbanken unterstützt werden mussten.
Fazit: Es braucht keine schönen Postulate und Berichte. Wir kennen die Ausgangslage. Was es braucht, ist ein Trennbankensystem à la Glass-Steagall Act, welches jahrzehntelang, fast 70 Jahre lang, vor der Subprime-Krise in den USA in Kraft war. Wahrscheinlich besteht auch ein Zusammenhang zur Subprime-Krise, weil der Glass-Steagall Act, dieses Trennbankensystem, in den USA nicht mehr "en vigueur" ist.

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